Türkischer Minister darf nicht auftreten
Gaggenau stoppt Versammlung in Festhalle – Ankara bestellt deutschen Botschafter ein
STUTTGART - Die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei verschärfen sich. Nach der Absage von zwei geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Gaggenau (Kreis Rastatt) und Köln hat die Türkei den deutschen Botschafter einbestellt. Dem Botschafter sei am Donnerstagabend im Außenministerium das „Unbehagen“der Türkei „über die Entwicklung“vermittelt worden, sagte ein Beamter.
Gaggenau stoppte am Donnerstag die Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag aus Sicherheitsgründen. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten hatte die Versammlung in der Festhalle Bad Rotenfels angemeldet und als Zweck die Gründung eines lokalen Vereins angegeben. Die Stadt Köln teilte mit, sie werde einen Saal nicht zur Verfügung stellen, in dem am Sonntag der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi für das von Ankara geplante Präsidialsystem werben wollte.
Bozdag reagierte empört auf die Absage seines Auftritts und ließ aus Protest ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) platzen. Maas wollte mit Bozdag über den in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel sprechen.
Die abgesagten Auftritte reihen sich ein in eine Kampagne der türkischen Regierungspartei AKP, mit der die rund 2,9 Millionen Auslandstürken mobilisiert werden sollen. Am 16. April sind die Türken dazu aufgerufen, in einem Referendum für ein Präsidialsystem zu stimmen, das alle Exekutivgewalt an Präsident Recep Tayyip Erdogan übertragen würde.
In Deutschland werden die Forderungen lauter, solche Werbeveranstaltungen ganz zu verhindern. „Dass man Menschen für die Einführung einer Autokratie und der Todesstrafe hier werben lässt, kann ich mit der Vergangenheit von Deutschland nicht übereinbringen“, sagte Memet Kilic, Vorsitzender des Bundeszuwanderungsrats, der „Schwäbischen Zeitung“. Auch der CDU-Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, bezog klar Stellung: „Wer Wahlkampf für türkische Angelegenheiten machen möchte, möge das bitte in der Türkei tun. Was nicht geht, ist, dass innertürkische Konflikte auf unserem Boden ausgetragen werden.“