Beziehung zur Türkei voller Spannungen
Deutschland sucht richtigen Umgang mit Erdogans Wahlkämpfern für Präsidialsystem
STUTTGART - Die Empörung wächst auf beiden Seiten: Deutschland fordert von der Türkei die Freilassung des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Deutsche Politiker prangern zunehmend laut an, dass der Wahlkampf für das Referendum über den Umbau der Staatsform in der Türkei hin zu einem Präsidialsystem auch auf deutschem Boden geführt wird. Im Gegenzug verbittet sich die Türkei Einmischung in innere Angelegenheiten. Und Justizminister Bekir Bozdag verweigert ein Treffen mit seinem deutschen Pendant Heiko Maas (SPD) in Karlsruhe am Donnerstagabend, nachdem ihm ein öffentliches Werben für das Präsidialsystem in Gaggenau verwehrt worden war. Stattdessen reist er verärgert ab.
Seit Wochen ringen deutsche Politiker mit der Frage, wie sie Wahlkampfauftritte für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem hierzulande verhindern können – und ob sie das überhaupt sollen und können. Das Dilemma der Bundesregierung: Erdogans angestrebte Staatsform, über die die Türken am 16. April abstimmen sollen, ist mit der deutschen Vorstellung von Demokratie und Gewaltenteilung nicht vereinbar. Andererseits will die Bundesregierung Erdogan auch nicht mit seinen eigenen Mitteln stoppen: der Unterbindung von freien Meinungsäußerungen. Genau diesen Vorwurf macht Bozdag der Bundesregierung am Donnerstag trotzdem. Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden ignoriert.
Für Memet Kilic, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats in Deutschland, ist die Lage klar. Auch wenn die Stadt Gaggenau keine politischen, sondern Sicherheitsgründe für die Absage der Veranstaltung mit Bozdag nennt, sagt Kilic: „Es ist eine mutige Entscheidung der Stadt, wenn sich die Bundesregierung schon wegduckt.“Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim war Mitte Februar in Oberhausen aufgetreten. Neben Gaggenau hat nun aber auch die Stadt Köln eine Veranstaltung in einem Saal mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag abgesagt. „Solche Menschen vergiften das Klima unter den Immigranten in Deutschland“, sagte Kilic der „Schwäbischen Zeitung“. Diese Meinung vertritt auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). „Die Linie von Erdogan läuft den Integrationsbemühungen der Bundesregierung, aber auch der Länder und Kommunen entgegen“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. „Sie zielt genau darauf ab, dass sich Türken hier nicht integrieren. Das können wir nicht akzeptieren. Parallelgesellschaften haben bei uns keinen Platz.“
Erdogan weiß, wie wichtig die Stimmen der Auslandstürken beim Referendum sind. Allein in Deutschland sind knapp zwei Millionen Menschen wahlberechtigt. Unklar ist noch, ob der türkische Präsident selbst zu einer Veranstaltung nach Deutschland kommt. Dann stellt sich für die Bundesregierung im Besonderen die Frage, wie sie damit umgehen soll. Für den Linken-Chef Bernd Riexinger steht fest, „dass in Deutschland nicht Stimmung für die Einrichtung einer Diktatur gemacht werden darf“.
Grünen-Chef Cem Özdemir forderte indes, Auftritte türkischer Politiker an Gegenforderungen zu knüpfen. „Lasst die Opposition frei, gebt ihr die Möglichkeit, selbst bei Veranstaltungen aufzutreten. Hört auf, die Presse zu knechten, lasst Deniz Yücel und die anderen frei. Dann könnt ihr unser Gastrecht nutzen.“Sonst seien Erdogan und die Regierungsvertreter unerwünscht.