Scharfe Kritik von CDU und CSU an Schulz-Vorstoß

BERLIN (ras/dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stößt mit seinen Vorschlägen für eine verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I auf scharfe Kritik in der Union. „Nach dem Motto ‚Zurück in die Zukunft’ will die SPD Deutschland offenbar wieder zum kranken Mann Europas machen. Anders kann ich mir diese Retro-Vorschläge nicht erklären“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Sonntag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. „Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Die Arbeitsmarktreformen haben also gewirkt.“Jetzt bis zu vier Jahre Arbeitslosengeld in Aussicht zu stellen, fördere Langzeitarbeitslosigkeit und Frühverrentung. „Schon jetzt kann bei einer Qualifizierungsmaßnahme das Arbeitslosengeld länger gezahlt werden“, so Hasselfeldt weiter. „Die SPD übt sich in Vergangenheitsbewältigung, das könnte für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmer zur Gefahr werden.“

CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs hält nichts von den Vorschlägen und bezeichnet sie als „gigantisches Frühverrentungsprogramm“. „Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen“, so der Unionsfraktionsvize. „Es wird ein falscher Anreiz gesetzt. Die großen Firmen werden das nutzen, um sich älterer Beschäftigter zu entledigen. Die Betroffenen werden nicht wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren.“Fuchs kritisierte die Vorschläge als Abkehr von den Arbeitsmarktreformen des früheren SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder. „Das Programm von Schröder hieß: Fördern und Fordern. Jetzt wird das Fordern aufgegeben und es soll nur noch gefördert werden. Das ist ein Riesenfehler.“

Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Emilia Müller (CSU) lehnte die Pläne am Sonntag ebenfalls strikt ab: „Wie passt das zusammen: Die Bundesagentur für Arbeit meldet so viele freie Stellen wie kaum je zuvor und die SPD will Arbeitssuchenden mit einem Arbeitslosengeld Q den Anreiz geben, bis zu vier Jahre in der Arbeitslosigkeit zu verharren?“Schon jetzt könnten sich Arbeitslose weiterqualifizieren, sagte Müller. „Aber wichtig ist, dass Arbeitssuchende möglichst schnell einen neuen Job finden und nicht auf der Strecke bleiben.“