Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten
CDU-Senioren-Union fordert mehr Schutz für Vollzugsbeamte und Rettungskräfte
AALEN - Zunehmende Übergriffe auf Sicherheitsorgane hat die CDUSenioren-Union im Ostalbkreis zu einer geharnischten Resolution veranlasst. Es sei höchste Zeit, Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter oder Soldaten mit härteren Strafen zu ahnden, heißt es in der vom Vorsitzenden Johann Hoffer der Öffentlichkeit übergebenen Resolution.
Vorausgegangen war eine lebhafte Diskussion der CDU-Senioren über Verbesserungen der Inneren Sicherheit und Maßnahmen für mehr Schutz von Vollzugsbeamten. „Es ist ein Unding, dass bisher Übergriffe auf Sicherheitsorgane nur unzureichend oder gar nicht sanktioniert wurden“, fasste Hoffer zusammen. Ausdrücklich begrüßt wurde die Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten für elektronische Fußfesseln zur besseren Überwachung verurteilter extremistischer Straftäter.
Der Einsatz freiwilliger Helfer bringe der Polizei nicht unbedingt die erwartete Erleichterung, stellte Polizeioberrat Hans Buchinger, Leiter des Referats Prävention im Polizeipräsidium Aalen, fest. „Man kann Freiwillige nicht mit der Maschinenpistole in einen Einsatz gegen Terroristen schicken“, sagte er. Viele seiner Kollegen sehen in den freiwilligen Kräften nur unnötigen Ballast.
Polizeireform: 700 Ausbildungsplätze fehlen
Buchinger warnte vor falschen Hoffnungen aus der geplanten Polizeireform. Viele Beamte stünden jetzt vor der Pensionierung, wodurch viel polizeiliches Wissen und Erfahrung verloren gingen. Ausbildung neuer Kräfte brauche Zeit. Es fehlten rund 700 Ausbildungsplätze. Kritisch äußerte sich auch der frühere Aalener Polizeidirektor Rolf Rapp: „Die Polizeireform wurde zu groß ausgelegt und zu viele Fehler wurden dabei gemacht.“
Der ländliche Raum dürfe nicht zugunsten der großen Städte ausgedünnt werden, argumentierte Rapp. Also müsse das Polizeipräsidium wie ursprünglich geplant nach Aalen. Buchinger pflichtete ihm bei, dämpfte allerdings die Hoffnung auf eine rasche Realisierung. Die Empfehlungen müssten erst zum Ministerium, wo ihre Umsetzung gründlich überlegt werde. So lange könne in Aalen nicht gebaut werden. Im Moment würden 1,5 Millionen Euro ins Altgebäude investiert. Vor der Bundestagswahl rechnet Buchinger nicht mit einer Entscheidung.
Zur gerade bei Senioren umstrittenen Überprüfung der Fahreignung empfahl Buchinger qualifizierte Rückmeldefahrten mit einem Fahrlehrer, deren Ergebnis nur den Betroffenen mitgeteilt wird. Manchen älteren Fahrern würde der Verzicht auf den Führerschein leichter fallen, wenn dafür günstigere ÖPNV-Netzkarten angeboten würden. Ein Zwei-Monate-Ticket, wie zur Zeit im Ostalbkreis verfügbar, sei kein ausreichender Anreiz. In der bayrischen Nachbarschaft gebe es mit bis zu einem ganzen Jahr bessere Angebote. Den Seniorenverbänden empfahl Buchinger, auf bessere Lösungen zu drängen.