Strobl kontra Schulz

CDU-Vize zweifelt an Führungsstärke des SPD-Manns

BERLIN (sal) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für mitverantwortlich für die Ablehnung der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat. „Auffällig ist, dass die SPD im Bundestag zustimmt, aber die SPD-Ministerpräsidenten praktisch keinen Finger krumm gemacht haben, dass auch der Bundesrat seinen Segen gibt“, sagt Strobl, der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, der „Schwäbischen Zeitung“(Samstagausgabe). „Da hätte der angebliche neue SPD-Frontmann Martin Schulz beweisen können, dass er sich durchsetzen und eine Linie vorgeben kann. Aber offenbar: null Führungsstärke, viel heiße Luft. Die SPD ist und bleibt ein Gemischtwarenladen, in dem die einen hü sagen und die anderen hott. So wird das nix.“

Alle Rot-Grün regierten Länder haben das Gesetz abgelehnt, BadenWürttemberg zugestimmt.

BERLIN (AFP) - Die Grünen wollen mit ihrem „Kernthema Ökologie“im Bundestagswahlkampf punkten. „Umwelt können wir am besten“, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir am Freitag bei der Vorstellung des Grünen-Wahlprogramms in Berlin.

In dem Programmentwurf wird die Forderung nach einem Umstieg auf erneuerbare Energien und dem Verzicht auf Kohle sowie Atomenergie bekräftigt. Ab 2030 wollen die Grünen „nur noch abgasfreie Neuwagen zulassen“. Für Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel soll es einen „Mobilpass“geben, mit dem deutschlandweit sämtliche Angebote genutzt werden können.

Auch beim von der SPD beanspruchten Gerechtigkeitsthema wollen die Grünen eigene Akzente setzen – zum Beispiel mit einem „Familienbudget“in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Es soll dazu dienen, Familien zu entlasten und Kinderarmut entgegenzuwirken. „Hier wollen wir das große Rad drehen, nicht nur hie und da kleine Veränderungen“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in Richtung der SPD.

Eine Koalitionsaussage enthält der Programmentwurf nicht. In eine Koalition, die in der Flüchtlingspolitik „über Obergrenzen redet“, werde ihre Partei allerdings nicht eintreten, sagte Göring-Eckardt.

Das Wahlprogramm soll auf einem Parteitag Mitte Juni in Berlin verabschiedet werden.