Dönninghaus zahlt Geld zurück
CDU-Kreisverband und sein ehemaliger Geschäftsführer legen Streit bei.
AALEN - Der CDU-Kreisverband Ostalb und dessen ehemaliger Geschäftsführer Jürgen Dönninghaus haben ihren Streit beigelegt. Es war um Unregelmäßigkeiten in den Finanzen des Kreisverbands gegangen. Dönninghaus hat nun wohl Fehler eingeräumt. Er will Geld zurückzahlen.
Der CDU-Kreisverband stand im vergangenen Jahr kurz vor der Insolvenz. Ausgelöst haben die Finanzkrise Fehler und Verstöße aus den Jahren 2006 bis 2015. Die Stuttgarter Wirtschaftsprüfungskanzlei Waidmann & Partner hat die Mängel aufgedeckt. Der Kreisvorstand hatte sie mit der Suche beauftragt.
In den Fokus der Wirtschaftsprüfer geriet damals der frühere Geschäftsführer der CDU Ostalb, Jürgen Dönninghaus. Es ging um die Erstattung von Spesen und auch darum, dass nicht alles, was über das CDU-Konto lief, korrekt versteuert wurde. Um für noch mehr Klarheit zu sorgen, holte der Kreisvorstand die Aalener Kanzlei Prof. Dr. Baumann + Partner ins Boot, deren Anwälte Tobias Humpf und Markus Haintz einen weiteren Prüfbericht verfassten.
Kreisverband nennt Differenzen im sechsstelligen Bereich
Das Ergebnis dieses Berichts bildete die Basis für weitere Gespräche. Zuletzt konnte nun eine Einigung herbeigeführt werden. Das geht aus einer Mitteilung der Ostalb-CDU vom Montag hervor. Demnach haben zwischen dem Kreisverband und Dönninghaus Differenzen im sechsstelligen Bereich über die steuerliche Anerkennungsfähigkeit von Spenden sowie von Aufwendungen im Zusammenhang mit Dienstreisen bestanden. Dönninghaus übernehme seinen Teil der Verantwortung für die Ungereimtheiten bei den Ausgaben des Kreisverbands in den Jahren 2006 bis 2015 und werde, soweit sein Verantwortungsbereich betroffen sei, eine Kompensation leisten.
Vonseiten des Kreisverbands Ostalb wird betont, dass der ehemalige Kreisgeschäftsführer Jürgen Dönninghaus keineswegs die alleinige Verantwortung für die seinerzeitigen Kassenprobleme des Kreisverbands getragen habe. Durch die nunmehr beauftragten Rechtsanwälte sei auch ein Organisationsverschulden weiterer damaliger verantwortlicher Organe des Kreisverbands festgestellt worden. Kreisvorsitzender war zu der Zeit der Schwäbisch Gmünder Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle. Der Staatssekretär will nicht den geringsten Hinweis bekommen haben, dass auf der Kreisgeschäftsstelle etwas schief läuft. Das sagte er jedenfalls bereits vor wenigen Monaten auf Nachfrage der „Aalener Nachrichten“.
Der Kreisvorstand der CDU Ostalb, so heißt es weiter, sei zufrieden mit der Einigung mit Dönninghaus und würdigt dessen langjähriges Engagement. Dem Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Roderich Kiesewetter ist die Erleich- terung anzumerken. „Wir haben Frieden gemacht“, sagt er auf Nachfrage der „Aalener Nachrichten“. Er sei froh, dass der Streit endlich friedlich beigelegt sei. Der Blick gehe jetzt nach vorne. Der Kreisverband werde sich jetzt voll auf den anstehenden Bundestagswahlkampf konzentrieren, betont Kiesewetter.
Froh ist der Kreisvorsitzende auch deshalb, weil die Ostalb-CDU den Status der Gemeinnützigkeit behält, und die drohende Insolvenz abgewendet werden konnte. Indes, eine Antwort der Bundestagsverwal- tung steht noch aus. Denn als die Finanzaffäre Mitte Mai 2016 ins Rollen kam, hatte der Kreisvorstand Selbstanzeige beim Bundestagspräsidenten gestellt. „Um sicher zu gehen“, verlautete aus CDU-Kreisen damals. Einigen muss sich der Kreisverband außerdem mit dem Finanzamt. Immerhin besteht eine Steuerschuld für die Jahre 2006 bis 2015. Eine erste Nachzahlung in Höhe von etwas über 8000 Euros soll bereits geleistet worden sein. Das wird nicht reichen. Die Gespräche mit dem Finanzamt sind noch nicht abgeschlossen.