Erleichterung über Wahlausgang

Europäische Spitzenpolitiker sehen Demokratie gestärkt – Macron zu Besuch in Berlin

BERLIN - „Ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten“: Nicht nur bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, auch in Berlin und Paris war die Erleichterung am Donnerstag groß, nachdem sich der Wahlsieg von Mark Rutte in den Niederlanden bestätigt hatte. Zwar gewinnt Rechtsaußen Geert Wilders fünf Sitze bei der Parlamentswahl hinzu – landet aber mit gut 13 Prozent weit abgeschlagen auf Platz zwei. „Das war ein guter Tag für die Demokratie“, freut sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Das europäische Wahljahr fängt gut an“, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Schwäbischen Zeitung“. „Wir dürfen uns jetzt aber nicht zurücklehnen, sondern müssen mit frischem Schwung weiterkämpfen für ein stärkeres und besseres Europa.“

Die Hollandwahl war der Auftakt, in fünf Wochen wird in Frankreich gewählt, am 24. September in Deutschland. Der französische Favo- rit für die Präsidentschaftswahl, Emmanuel Macron (39), wurde am Donnerstag von Merkel im Kanzleramt empfangen. „Ich will die deutschfranzösische Achse wieder stärken“, sagte er selbstbewusst nach dem Treffen – so, als säße er schon im Élysée-Palast. „Deutschland ist der wichtigste Partner Frankreichs.“Ob Merkel ihm seine Unterstützung zugesagt hat, blieb offen – Macron ist schließlich ein unabhängiger Kandidat der Mitte, der nicht der konservativen Parteienfamilie angehört. Aber er machte klar, dass auch er durch Ruttes Sieg gegen Wilders kräftigen Rückenwind spürt: „Die Niederlande zeigen uns, dass der Durchbruch der extremen Rechten kein Schicksal ist und dass die progressiven Europäer stärker werden.“

Mit Blick auf Frankreich sei der Ausgang der Niederlande-Wahl „Gold wert“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn der „Schwäbischen Zeitung“. „Stellen Sie sich vor, Wilders hätte gewonnen. Dadurch hätten die EU-Gegner und Nationalisten in Frankreich massiven Auftrieb bekommen!“Sollte Marine Le Pen die zweite Runde der Präsidentschaftswahl erreichen, werde es eine Dynamik wie in Holland geben: „Einen Zusammenschluss der Proeuropäer und Anti-Populisten. Davon bin ich überzeugt.“

FOTO: AFP Fühlt sich durch die Wahl in den Niederlanden gestärkt: der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron.