Trump steckt tief im juristischen Schlamassel
US-Bundesrichter stoppen neue Einreiseverbote – Sie sehen darin eine Benachteiligung der Muslime
WASHINGTON (AFP) - Wieder wird der Präsident von einem Richter in die Schranken gewiesen. Und wieder ist er in Rage. Es handle sich um einen „beispiellosen juristischen Übergriff“, ruft er am Mittwochabend (Ortszeit) einer Versammlung von Anhängern in Nashville zu. Kurz zuvor ist auch sein zweites Dekret mit pauschalen Einreiseverboten für Flüchtlinge und Bürger muslimischer Länder vorläufig landesweit außer Kraft gesetzt worden, diesmal von einem Bundesrichter in Hawaii.
Trump vermeidet es, den Richter persönlich anzugreifen, wie er es im Februar nach seinem ersten Fiasko mit dem Einreisebann getan hatte. Doch der US-Präsident stellt der johlenden Menge die rhetorische Frage, ob die Entscheidung „politisch“motiviert gewesen sei. Und er kündigt an, den Kampf um seine Einreisever- bote notfalls bis vor das Oberste Gericht zu tragen: „Wir werden siegen.“
Die kämpferische Pose kann freilich nicht kaschieren, dass Trump mit seinen Einreiseverboten, mit de- nen er eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen umsetzen will, tief im Schlamassel steckt. Kurz nach seiner Rede blockiert ein Bundesrichter in Maryland seinen jüngsten Erlass. Trump steht ein langes Gefecht um seine Einreisepolitik bevor.
Abgemilderte Fassung
Das erste Dekret hatte Chaos an den Flughäfen und Proteste ausgelöst, um schließlich von Richtern in den Staaten Washington und Kalifornien gestoppt zu werden. Daraufhin unterzeichnete der Präsident Anfang März einen neuen Erlass. Das Dekret ist abgemildert und präziser formuliert. Der Irak wurde aus der Liste der Länder gestrichen, für deren Bürger ein 90-tägiges Einreiseverbot gelten soll – nun stehen nur noch sechs Staaten auf der Liste. Auch wurde eine Ausnahmeregelung für die christlichen Minderheiten gestrichen, um dem Vorwurf der religiösen Diskriminierung vorzubeugen.
Doch dies alles nützte nichts. Richter Derrick Watson in Honolulu folgt der Argumentation des Bundesstaates Hawaii, der – unterstützt von fünf weiteren Staaten – gegen das Dekret geklagt hat. Er gelangt zu dem Schluss, dass in den Augen eines „vernünftigen, objektiven Beobachters“die Anordnung bezwecke, „eine bestimmte Religion zu benachteiligen“. Der Richter hebt hervor, dass in den sechs Staaten der muslimische Bevölkerungsanteil zwischen 90,7 und 99,8 Prozent liege. Es sei klar, dass der Bann auf den Islam abziele.
Watson zitiert Äußerungen Trumps, in denen er über Muslime hergezogen war – etwa ein Interview, in dem er konstatierte: „Ich denke, der Islam hasst uns.“