Wann redet Merkel Klartext?
Zum Thema „Erdogan wirft Deutschland ,Nazi-Praktiken’ vor“(5.3.): Da werden fast täglich, um nicht zu sagen stündlich Giftpfeile und Hasstiraden vom türkischen Sultan, Autokraten und Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf Deutschland abgeschossen und die Frau Bundeskanzlerin sitzt seelenruhig im Lehnstuhl und schweigt und schweigt. Es kann und darf doch nicht angehen, geschweige denn es widerspruchslos hingenommen werden, dass nach der mutigen und verantwortbaren Wahlkampf-Absage in Gaggenau und Köln der türkische Justizminister Bozdag diese Absagen als „faschistisches Vorgehen“brandmarkt und der türkische Sultan Erdogan setzte noch eins drauf, indem er sagte, Deutschland unterscheide sich nicht von früheren „Nazi-Praktiken“. Eine solche massive pauschale „Bürgerehrverletzung“hat es seit über 70 Jahren nicht gegeben und daher fragt man sich schon: Wann, ja wann, wird von der Bundesregierung und nicht zuletzt von der Bundeskanzlerin Merkel endlich „Klartext“geredet und klare Kante“gezeigt?
Denn es wird für den Bürger immer deutlicher, dass die Bundesregierung sich durch den schmutzigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei augenscheinlich erpressbar gemacht hat. Die Zeit ist jedenfalls überreif, dass der Türkei und dem rachsüchtigen Sultan R. T. Erdogan politisch klargemacht werden muss, dass für wahlkämpfende türkische Minister oder andere treue Erdogan-Vasallen für den Umbau zu einem Präsidialsystem auf deutschem Grund und Boden kein Millimeter Platz ist. Die Wahlkampffront heißt nicht Deutschland, sondern Türkei.
Unterkochen
Langsam wirds lächerlich
Zum selben Thema: Es gibt wohl kaum ein Land, das wie Holland unter den Auswirkungen des Nationalsozialismus’ gelitten hat. Aber genau dieses Land zu beschuldigen, Nazi-Methoden anzuwenden, ist eine Frechheit sondergleichen. warum wird dem Sultan vom Bosporus nicht endlich klargemacht, wo seine Grenzen sind? Langsam wirds lächerlich, wie Erdogan Resteuropa am Nasenring durchs Zirkuszelt führt. Wie lange wollen Merkel, Juncker und Co noch zuschauen? Oggelshausen
Maut nur Zwischenlösung
Zum Artikel „Zweifel an der Pkw-Maut wachsen“(10.3.): Beim aufmerksamen Lesen des Artikels über die Pkw-Maut kommen mir Zweifel, ob denn die Berichterstattung noch objektiv ist. Da werden einseitig nur Gutachter zitiert, deren Auftraggeber schon immer gegen die Maut waren und andere Gutachter kommen erst gar nicht zu Wort. Der zitierte Wissenschaftler Eisenkopf weiß offensichtlich nicht, dass sein Kollege von der gleichen Universität in Friedrichshafen, Professor Doktor Wolfgang Schulz, zu einem anderen wissenschaftlich fundierten Ergebnis kommt.
Hier wird dem Bundesverkehrsministerium die Richtigkeit der geplanten Einnahmen bescheinigt. Nächster Punkt ist das zitierte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, in welchem die EU-Konformität infrage gestellt wird: Auch hier kommen ei- nem Zweifel, hat doch die EU-Kommission selber in einer Presseerklärung vom Dezember 2016 erklärt, dass nun mit der Korrektur, die geplante deutsche PKW-Maut rechtskonform ist.
Erwähnenswert ist noch, dass die geplante PKW-Maut bisher in ganz Europa die einzige ist, welche eine ökologische Lenkungswirkung hat, weil die Mautgebühr nach der Schadstoffklasse in fünf Stufen gestaffelt ist. Nicht so beispielsweise in Österreich oder der Schweiz. Hier zahlt man für ein Kfz mit Elektromotor oder mit der Abgasnorm Euro 6 genauso viel, wie für die größte „Dreckschleuder“. Was in den Medien bisher wenig Beachtung gefunden hat, ist eine wichtige Passage aus dem neuen Gesetzesentwurf zur PKW-Maut: „Sobald ein vergleichbarer einheitlich europäischer Rahmen für Pkw-Mautsysteme gesetzt ist, wird Deutschland die Infrastrukturabgabe auf Konformität mit diesem Rahmen hin überprüfen und erforderlichenfalls an diesen einheitlichen europäischen Rahmen anpassen. Ziel der Bundesregierung ist ein gemeinsames, interoperables europäisches Mautsystem ohne nationale Barrieren.“
Damit ist eigentlich klar, dass das geplante Mautsystem nur eine sinnvolle Zwischenlösung sein kann. Eine verantwortungsvolle Opposition im Bundestag sollte nicht immer nur dagegen sein, sondern nun bei den anstehenden Beratungen im Verkehrsausschuss fordern, dass die Ausschreibungsunterlagen bereits die von der EU definierten technischen Spezifikationen für das zukünftige EU-Mautsystem berücksichtigen. Ochsenhausen
Keine Durchschnittsjobs
Zum Artikel „Parteien gestehen Fehler bei Pensionen ein“(23.2.): Es wirkt auf mich beinahe erfrischend wie sicher die Rolle rückwärts von den Parlamentariern durchgeführt wird. Die Abgeordneten Stoch und Reinhart sprechen von „keinem Durchschnittsjob“. Schön! Die Polizisten in unserem Land machen keinen Durchschnittsjob. Jeder engagierte Arbeiter und Angestellte in diesem Land macht keinen Durchschnittsjob.
Haben diese Berufstätigen die Chance, sich selbst in dieser Art und Weise zu bedienen, wie es ein Teil unserer gewählten Volksvertreter gerade versuchten? Jeder nimmt seinen Arbeitsplatz zu den Bedingungen an, die als Entlohnung festgeschrieben sind, und erklärt sich mit der Höhe seines Soldes, seines Gehaltes mit der Annahme dieses Dienstvertrages, des Arbeitsvertrages einverstanden. Ich dachte bisher immer, die gewählten Vertreter unseres Landes würden sich aus dem tiefen Wunsch für uns Normalbürger für dieses Amt bewerben – na ja. Wie sagte vor langer Zeit ein berühmter Zeitgenosse, dessen Zitate immer noch gerne zitiert werden: „Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“
Dass die Abgeordneten eine entsprechend gute Diät plus Zulagen erhalten, das finde ich notwendig. Ich kann aber nicht nachvollziehen, dass nun versucht wird, das bestehende System der privaten Altersvorsorge zu kippen und zu den Pensionen zurückzukehren. Wo man hinschaut soll gespart werden. Über 1000 Euro monatlichen Zuschuss zu der privaten Altersvorsorge scheinen nicht ausreichend zu sein. Welcher Beamter, welcher Angestellte erhält von seinem Arbeitgeber diesen Betrag zusätzlich zu seinem Gehalt, um seine private Altersvorsorge zu sichern? Politikmüdigkeit in der Bevölkerung? Wie kommt das wohl?
Ravensburg
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