Das wird teuer

Die Polizeireform von 2014 war ein Mammutprojekt. Ein solches ist nie ohne Fehler umzusetzen. Deshalb war es richtig, sich aus dem Wahlkampfgetöse zu lösen und die Reform fundiert zu untersuchen.

Ärgerlich ist, dass grobe Fehler nicht vermieden wurden. Dazu gehören der Zuschnitt des Präsidiums Konstanz oder die Probleme, die das Tuttlinger Präsidium mit seiner Zuständigkeit über Regierungsund Gerichtsbezirke hinweg hatte. Und wenn Polizisten für die Unfallaufnahme kilometerweit über Land fahren müssen, führt das zu Problemen.

Doch nun geht die Debatte erst richtig los. Zum einen über die Standortfragen: Es rumort in den betroffenen Regionen. Zum anderen kostet es viel Geld, die Vorschläge umzusetzen. 120 Stellen mehr für die neuen Präsidien, weitere, um die Polizeidichte angesichts neuer Aufgaben zu erhöhen – das sind pro Jahr Millionen Euro.

Wenn Polizeiexperten für die Polizei mehr Stellen fordern, überrascht das nicht. In Zeiten guter Steuereinnahmen und angespannter Sicherheitslage lassen sich solche Forderungen bestens verkaufen. Deswegen muss ein zentraler Gedanke der Reform von 2014 erhalten bleiben: Auch die Polizei muss effizient arbeiten. Viel bringt nicht immer viel. Wer die Etats der Zukunft dauerhaft mit Kosten für Personal belastet, muss das besonders berücksichtigen.