„Lösung aus einem Guss“für den Wald

Kreistag wendet sich gegen Gerichtsurteil und will sich Vorgehen des Landes anschließen

AALEN (tu) - Eine Gesamtlösung für alle Waldbesitzarten im Land hat der Kreistag in einer einstimmig verabschiedeten Resolution gefordert. Gleichzeitig hat er die kürzlich ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf kritisiert und sich dem Vorgehen des Landes und der kommunalen Spitzenverbände angeschlossen. Diese wollen eine „Lösung aus einem Guss“suchen, wie es hieß.

Eine Arbeitsgruppe aus Ministerium, Landkreis-, Städte- und Gemeindetag solle für alle Waldbesitzarten klären, wie die Forstverwaltung kartellrechtlich verträglich neu organisiert werden kann.

Das OLG hatte entschieden, dass das Land Rundholz für Körperschafts- und Privatwälder mit einer Fläche von mehr als 100 Hektar ebenso wenig vermarkten darf wie es für Besitzer von Waldflächen mit einer Größe von über 100 Hektar die jährliche Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den Revierdienst nicht übernehmen darf, wenn es dafür eigenes Personal einsetzt oder für seine Dienstleistungen keine kostendeckenden Entgelte verlangt. Der Senat argumentiert, dass der über das Land erfolgende, gebündelte Verkauf von Stammholz aus Staatswäldern einerseits und Körperschafts- und Privatwäldern andererseits ein aufgrund europäischer Kartellrechtsvorschriften verbotenes Vertriebskartell sei. Weitere Dienstleistungen seien kartellrechtlich ebenfalls verboten, da das Land sonst einen bestimmenden Einfluss auf die Frage erhielte, in welchen Mengen, in welcher Qualität und zu welchem Zeitpunkt Stammholz verkauft wird. Dies beeinträchtige den freien Wettbewerb.

Durch dieses Urteil sieht der Kreistag die Bedeutung der Daseinsvorsorge durch die Wälder vernachlässigt. Eine Folge wäre, dass die Einheitlichkeit in den Forststrukturen sowie in der Bewirtschaftung der Wälder in ihrer Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion nach anerkannt hohen Standards nicht mehr sichergestellt wäre. Landrat Klaus Pavel trieb außerdem die Sorge um, wie er dem Gremium offenbarte, dass kleine Waldbesitzer künftig überhaupt nichts mehr unternähmen. Die Folge wäre, so die Befürchtung, dass die Wälder in wenigen Jahren in einem ganz anderen, schlechteren Zustand wären.