Jäger kontra de Maizière

Landes- und Bundesinnenminister streiten im Fall Amri

DÜSSELDORF/BERLIN (AFP/dpa) Im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zurückgewiesen, dass der Tunesier vor dem Berliner Anschlag in Abschiebehaft genommen werden konnte. „Diese Rechtsauffassung teile ich ausdrücklich nicht“, sagte Jäger am Mittwoch vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Sie halte der juristischen Praxis nicht stand. De Maizière hatte am Dienstag vor dem Düsseldorfer Ausschuss kritisiert, dass die nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden keine Sicherungshaft beantragt hatten.

In Berlin berieten sich derweil die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestags. Sie forderten Nachbesserungen im Umgang mit Gefährdern, unter anderem bundesweit einheitliche Maßnahmen.