Israel gründet neue Siedlung im Westjordanland
UN und Palästinenser sehen Friedensprozess in Gefahr
TEL AVIV (dpa) - Israels Entscheidung, erstmals seit 26 Jahren eine neue Siedlung im Westjordanland zu gründen, hat Protest ausgelöst. UNGeneralsekretär António Guterres zeigte sich am Freitag alarmiert. Die Palästinenser warfen Israel vor, die Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu torpedieren. Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Donnerstag dem Bau der neuen Siedlung nordöstlich von Ramallah zugestimmt. Sie soll für die Einwohner des im Februar geräumten Siedlungs-Außenpostens Amona entstehen. Damals mussten 40 Familien ihre Mobilhäuser verlassen.
Israel hatte während des Sechstagekriegs 1967 unter anderem das Westjordanland sowie den arabischen Ostteil Jerusalems erobert. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete allerdings für einen künftigen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, ihr Ziel ist die ZweiStaaten-Lösung. Mittlerweile leben im Westjordanland und Ost-Jerusalem rund 600 000 israelische Siedler.
„Der Generalsekretär hat stets betont, dass es keinen Plan B für Israelis und Palästinenser gibt, um in Frieden und Sicherheit zusammenzuleben“, teilte der Sprecher von Guterres mit. „Er verurteilt alle einseitigen Handlungen, wie die aktuelle, die den Frieden bedrohen und die Zwei-StaatenLösung untergraben.“
Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi forderte die Vereinten Nationen auf, die Einhaltung mehrerer UN-Resolutionen durch Israel sicherzustellen. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Die Resolution bezeichnet die Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Israel hatte daraufhin aus Protest seine jährlichen Zahlungen an die UN um 5,7 Millionen Euro gekürzt.
Ein Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde sagte: „Diese neue Eskalation enthüllt die Beharrlichkeit der Besatzungsregierung, alle Anstrengungen für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses (…) zu behindern.“