Freie Wähler wollen, dass Busunternehmen sparen

Zu hohe Kosten bei ÖPNV und Schülerbeförderung

OBERKOCHEN (an) - Die Kosten des Ostalbkreises für ÖPNV und Schülerbeförderung laufen aus dem Ruder. Landrat Klaus Pavel hat Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen auf den Tisch gelegt. Die Freien Wähler Ostalbkreis beziehen nun öffentlich Stellung. Für sie stehen neben den Einnahmen vor allem die Ausgaben im Visier. Hier müsse zuallererst der Rotstift bei den Busunternehmen angesetzt werden.

Die in der Klausursitzung des Kreistags diskutierten und in der Tagespresse veröffentlichten Maßnahmen, um die Kosten bei ÖPNV und Schülerbeförderung in den Griff zu bekommen, zielen laut Freien Wählern vor allem darauf ab, die Einnahmen zu erhöhen. Vorschläge zur Senkung der Ausgaben seien weder vorgeschlagen noch diskutiert worden. Dies würde Fahrgäste, vor allem Schüler und Eltern, einseitig belasten.

Vorgelegte Kosten nicht stillschweigend hinnehmen

Die Freien Wähler Ostalbkreis lehnen daher eine einseitige Erhöhung der Einnahmen ab und wollen, dass auch Ausgaben gesenkt werden. Hierzu müsse man die von den Busunternehmen vorgelegten Kosten auf den Prüfstand stellen und nicht einfach nur stillschweigend hinnehmen. „Wir sind überzeugt, dass es genügend Einsparpotenziale gibt, die aber vom Ostalbkreis beziehungsweise vom Kreistag nicht eingefordert werden. Wir fordern daher, das Thema Bündelausschreibungen wieder auf die Tagesordnung des Kreistags zu setzen und darüber zu diskutieren, wie die Effizienz gesteigert und die Kosten für den Ostalbkreis gesenkt werden können“, schreibt der Vorsitzende der Freien Wähler, Peter Traub.

Von den Busunternehmern müssten Einsparungen eingefordert werden, um die Ausgaben des Ostalbkreises zu senken. Die Freien Wähler lehnten eine einseitige Belastung von Familien und eine weitere Benachteiligung des ländlichen Raumes beim Öffentlichen Personennahverkehr und bei der Schülerbeförderung ab. Dies gelte insbesondere für die Erhebung eines Eigenanteils für Grundschüler sowie eines zusätzlichen Eigenanteils für Schüler, die nicht die nächstgelegene Schule besuchen. „Beide Maßnahmen werden von uns nicht mitgetragen, weil sie unter Umständen erhebliche negative Nebenwirkungen haben können. Wir wollen damit keine Schulpolitik machen und auch nicht das Wahlrecht der Eltern bei der Auswahl der weiterführenden Schule einschränken“, so Traub.

Da Ausgabensenkungen, wenn überhaupt rechtlich durchsetzbar, nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung wirksam werden können, die finanziellen Belastungen des Ostalbkreises für den ÖPNV und die Schülerbeförderung aber kurzfristig gesenkt werden müssen, stehen die Freien Wähler Ostalbkreis folgenden Vorschlägen offen gegenüber:

Erhöhung der Eigenanteile bei den Schülerbeförderungskosten um zehn Prozent. Da nur zehn Monatseigenanteile erhoben werden, wäre damit ein in der Diskussion stehender zusätzlicher elfter Monatseigenanteil obsolet.

Haustarife und Abgabepreise entkoppeln

Haustarife und Abgabepreise werden miteinander gekoppelt und dynamisiert, das heißt, dass der Kreis die Abgabepreise im Fall einer Erhöhung der Haustarife durch die Busunternehmen nicht mehr zusätzlich subventioniert und eine Erhöhung der Haustarife durch die Busunternehmen automatisch an die Kunden weitergegeben wird. Damit könnte die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bei ÖPNV und Schülerbeförderungskosten wieder geschlossen und das Kostenproblem dauerhaft im Griff behalten werden.