Landesdatenschützer appelliert: In Sicherheitsdebatte realistisch bleiben
STUTTGART (lsw) - Baden-Württembergs oberster Datenschützer, Stefan Brink, hat angesichts neuer Sicherheitsgesetze im Bund und in den Ländern vor einer Überforderung der Polizei gewarnt. „Es gibt inzwischen den Anspruch, Straftaten im großen Umfang zu verhindern, möglichst alle Straftäter abzuschrecken und Straftaten zu einer absoluten Ausnahmeerscheinung werden zu lassen“, sagte er der Deutschen PresseAgentur in Stuttgart. „Die Sicherheitsbehörden sagen uns aber: Wir fühlen uns davon überfordert.“Brink appellierte, die Ansprüche nicht so hoch zu schrauben, sondern realistisch zu bleiben.
Der Bundestag hatte am Donnerstag eine Reihe von Sicherheitsgesetzen beschlossen. Verurteilte Extremisten können zum Beispiel nach ihrer Haftentlassung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden. Brink sagte dazu: „Das geht uns Datenschützern wirklich ins Mark.“Der Einzelne werde dann auf Schritt und Tritt überwacht. „Elektronische Fußfesseln dürfen daher nur in extremen Fällen zur Anwendung kommen.“Das von Grünen und CDU regierte Baden-Württemberg plant, das eigene Polizeigesetz zu ändern, um Fußfesseln bei aus der Haft entlassenen islamistischen Gefährdern anwenden zu können.
Brink äußerte zwar Verständnis für Menschen, die betroffen und emotional auf Terroranschläge reagieren. „Aber an die verantwortliche Politik habe ich die Forderung, dass sie rational reagiert.“