Weiter viel Wirbel um Fahrverbote für ältere Diesel

Grüne erhöhen Druck auf Autoindustrie – Debatte um mögliche Nachrüstung

STUTTGART/RAVENSBURG - Mit besserem Bus- und Nahverkehr, aber auch mit Fahrverboten für Dieselfahrzeuge will Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dafür sorgen, dass die Luft in Stuttgart besser wird. Entsprechende Pläne hat er am Freitag in der Landeshauptstadt vorgestellt. Das Stuttgarter Vorgehen wird in ganz Deutschland beobachtet, weil zahlreiche Kommunen ähnliche Probleme haben. Laufende Gerichtsprozesse und ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union (EU) gegen Deutschland verleihen dem Thema zusätzliche Brisanz. Sollten Bund, Länder und Gemeinden keine Lösungen finden, um Feinstaub und Stickoxide zu begrenzen, drohen künftig Bußgelder und gerichtliche Anordnungen.

Besonders die geplanten Fahrverbote stoßen auf heftige Kritik. So wirft etwa die FDP Hermann vor, er enteigne Besitzer älterer Dieselfahrzeuge. Ab 2018 dürfen an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung nur noch Autos in die Stadt, die die EU-Abgasnorm 6 erfüllen. Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen. Sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als auch sein Vize Thomas Strobl (CDU) hatten zuletzt betont, dass sie Fahrverbote gerne vermeiden würden. Sie ließen jedoch durchblicken, dass die Maßnahme auch dazu diene, Druck auf die Autoindustrie aufzubauen. Kommende Woche treffen sich Vertreter des Landes und der Autoindustrie, um über Möglichkeiten zu sprechen, alte Dieselmotoren nachzurüsten. „Eine solche Nachrüstung muss aber genauso viel für saubere Luft bringen wie Fahrverbote“, betonte Hermann am Freitag. Vage Versprechen der Industrie werde er nicht akzeptieren.

Anton Hofreiter (Foto: Daniel Drescher), Fraktionschef der Grünen im Bundestag, bezeichnete im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“den Verbrennungsmotor ohnehin als „Übergangstechnologie“und plädierte energisch für E-Mobilität. „Das ist Innovation“, sagte Hofreiter. Die Umstellung sei zudem nicht nur aus Umweltgründen geboten. „Meine Prognose ist: Wir werden 2030 in Deutschland auf Null-EmissionFahrzeuge umgestiegen sein, oder unsere Autoindustrie bekommt Riesenprobleme. Denn wenn wir hier keine hochmodernen Fahrzeuge bauen, werden sie anderswo gebaut“, erklärte Hofreiter und verwies auf den Erfolg des US-Konzerns Tesla.