Ministerin äußert Bedauern
Ursula von der Leyen relativiert Vorwürfe an Bundeswehr
BERLIN - „Es tut mir leid“: Ein mea culpa von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach ihrer Kritik am „Haltungsproblem“der Bundeswehr wegen des Skandals um den rechtsextremen Oberleutnant Franco A. Die CDU-Politikerin will die Wogen glätten, nimmt ihren Vorwurf aber nicht zurück.
Die Soldatinnen und Soldaten leisteten einen „unverzichtbaren Dienst“, hatte sie am Donnerstag vor hundert Generälen und Admiralen erklärt, wie am Freitag bekannt wurde. Dafür gebühre ihnen „Dank und Anerkennung“. Sie wünschte, sie hätte diese Sätze ihrer pauschalen Kritik vom Wochenende vorangestellt, so von der Leyen weiter. „Dass ich es nicht getan habe, das bedauere ich.“
In der Sache bleibt sie aber hart. Vor den Generälen drang sie darauf, dass die Innere Führung auf allen Ebenen verstärkt werde und es bei rassistischen und fremdenfeindlichen Vorfällen, Extremismus oder Nötigungen kein Wegschauen mehr geben dürfe. In einem Interview übt sie am Freitag aber auch Selbstkritik: Sie wünschte, sie hätte sich „früh und systematisch um verdeckte rechtsextreme Tendenzen gekümmert“.
Der Koalitionspartner setzt der angeschlagenen CDU-Politikerin heftig zu. Die Prinzipien der Inneren Führung „müssen auch im Verteidigungsministerium gelebt werden“, stichelte SPD-Chef Martin Schulz. Mit Blick auf die Ministerin und ihre drei Vorgänger legt er nach: „Seit zwölf Jahren missbrauchen Unions-Verteidigungsminister die Bundeswehr als Kulisse für ihre eigenen persönlichen Ambitionen.“Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind die Attacken ungerecht. Von der Leyen „tut genau das Richtige“, sagt Merkels Sprecher Steffen Seibert. Sie setze „alles daran, zum Wohle der Truppe Fehler und Versäumnisse aufzuklären“.
Gleichwohl muss sich die Ministerin kommende Woche in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses einem Kreuzverhör stellen. So haben es Grüne und Linke beantragt, unterstützt von der SPD.
Immer neue Hinweise tauchen auf, wonach der in Illkirch stationierte Offizier, der ein Doppelleben als syrischer Flüchtling führte, einem radikalen Netzwerk angehörte. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte, es gebe Ermittlungen „über Illkirch hinaus“. Von der Leyen geht davon aus, dass weitere Verstrickungen öffentlich werden. „Wir müssen uns darauf einstellen, das ist meine tiefe Überzeugung, dass das, was wir bisher wissen, nicht alles ist, sondern dass sich dort noch mehr zeigen wird“, sagt die Ministerin am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Das ist bitter für uns und uns alle in der Bundeswehr.“