Widerliche Deals

Zum Artikel „Schweizer Spion soll deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben“(2.5.): Einmal mehr muss man sich bei dieser Spionageaktion des Nachrichtendienstes der Schweiz in Deutschland fragen: Wer regiert die Schweiz. Ist es das Volk, der Bundesrat? Sind es Gesetze oder sind es andere Kreise, die die Strippen ziehen? Ist der Bundesrat in dieser Spionageaffäre die Marionette von anderen Leuten, die ihre Interessen durchsetzen wollen? Dass deutsche Steuerhinterzieher ihren Staat betrügen, liegt nicht im Interesse von uns Schweizern. In der Türkei, in Russland und in den USA werden Kreise, die im Verborgenen bestimmenden Einfluss auf die Regierung nehmen, als tiefer Staat, als „deep state“bezeichnet.

Auch in anderen Sektoren wird in der Schweiz auf Entscheidungen Einfluss genommen, nicht einmal im Verborgenen: Seit Jahrzehnten ist es in der Schweiz verboten, an Staaten Kriegsmaterial zu liefern „wenn das Bestimmungsland in einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist“. Trotzdem werden seit Jahrzehnten Rüstungsgüter an Staaten geliefert, die Kriege führen, an Nato-Staaten, an Diktaturen im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Lateinamerika. Der Einfluss der Kreise, die an diesen ekligen Geschäften verdienen ist anscheinend so groß, dass der bürgerliche, christliche und sozialdemokratische Bundesrat solche widerlichen Deals gutheißt.

Heinrich Frei, Zürich

Liebe Leserinnen, liebe Leser,