Regierung will mit Schuldenabbau beginnen

STUTTGART (lsw) - Angesichts hoher Steuermehreinnahmen steigt die grün-schwarze Landesregierung wahrscheinlich nun doch in den Abbau des Schuldenberges ein. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne, Foto: dpa) will nach eigenen Angaben vom Montag in einem ersten Schritt im jetzt anstehenden Doppelhaushalt 2018/2019 eine Rückzahlung von mindestens 200 Millionen Euro einrechnen.

CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart geht weiter: Nötig sei nun der Einstieg in einen Pfad für den Abbau der Schulden. „Dafür sind 200 Millionen Euro einmalig zu wenig“, sagte er in Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg ist derzeit mit rund 47 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Nach der jüngsten Steuerschätzung ergibt sich für das Land von 2017 bis einschließlich 2019 ein Steuerplus von insgesamt 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zur Steuerschätzung vom Herbst 2016. Für die Kommunen errechneten die Schätzer ein Plus von insgesamt 1,9 Milliarden Euro für den gleichen Zeitraum.

Mit den Steuerschätzungen jeweils im Frühjahr und im Herbst versucht ein Expertenkreis, die Einnahmen der kommenden Jahre vorherzusagen, um den Regierungen eine Planungsgrundlage zu geben.

Trotz der erwarteten Mehreinnahmen sieht Ministerin Sitzmann wenig Spielraum für dauerhafte Mehrausgaben der Ministerien. „Zusätzliche strukturelle Ausgaben wirken sich langfristig aus, also auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten.“Zudem verlange die Schuldenbremse vom Jahr 2020 an einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse dürfen die Länder grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufnehmen.