„Es braucht die Grünen für eine bessere Welt“
Verteidigungsexpertin von Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger redet Klartext
ELLWANGEN - Mit Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung und grüne Obfrau im Verteidigungsausschuss des Bundestags, haben die Ellwanger Grünen die Tradition des Berichts aus Berlin fortgesetzt. Umrahmt von Weltmusik der „Kleinen Konditorei“nahm die Gegenspielerin von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Biergarten der Chicago Meat Bar Stellung zur Friedens- und Sicherheitspolitik.
Ortsverbandssprecherin Claudia Wagner und Bundestagskandidatin Margit Stumpp begrüßten die zahlreichen Zuhörer. Trotz des schlechten Abschneidens ihrer Partei in Nordrhein-Westfalen gab sich Brugger kämpferisch, als sie auf dem Weg von Berlin in ihren Wahlkreis Ravensburg Station in Ellwangen machte. Brugger zitierte Astrid Lindgren: „Über Frieden zu sprechen heißt, über etwas zu sprechen, das es nicht gibt.“Für sie ein Appell, sich zu engagieren: für innere und äußere Sicherheit, Bekämpfung von Fluchtursachen, ökologisches Weiterdenken, Ächtung barbarischer Massenvernichtungswaffen und eine Offensive im zivilen Bereich wie Stärkung internationaler Organisationen und der Diplomatie.
Eine Absage erteilte sie dem von der Verteidigungsministerin „in vorauseilendem Gehorsam“gegebenen Versprechen, den deutschen Rüstungsetat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken. Schon jetzt, so Brugger, seien die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Staaten ohne die USA dreimal so hoch wie die Russlands: „Ein Aufstocken würde eine Aufrüstungsspirale in Gang setzen.“
Scharf prangerte Brugger deutsche Waffenexporte an Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei an: „Ein grünes Kernprojekt im Wahlkampf ist ein verbindliches Waffenexportgesetz.“Man solle den Dialog mit der Türkei nicht abbrechen, aber klare Haltung zeigen. Entsetzt sei sie über die Affäre Franco A. und von der Leyens Umgang damit: „Die Fehler passierten in der Amtszeit der Ministerin. Sie kann sich jetzt nicht als Chefaufklärerin darstellen.“Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre keine Lösung.
Frieden, Sicherheit und Klimawandel als Ursache weiterer Flüchtlingsbewegungen dürfe man nie aus dem Blick verlieren und dabei nicht auf Umfragewerte schielen. „Vision und konkrete Schritte“wie Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in Lagern, sofortiger Stopp der Waffenexporte und Hartz IV-Reformen wie Abschaffung der Sanktionen müssten gekoppelt werden: „Es braucht die Grünen für eine bessere Welt.“