Schülerbeförderung: Eigenanteil steigt um 15 Prozent
Ausschuss empfiehlt Kreistag pauschale Erhöhung, lehnt aber darüber hinausgehende Maßnahmen ab
AALEN - Für Schülerinnen und Schüler wird das Busfahren ab 1. September teurer: Sie beziehungsweise ihre Eltern sollen 15 Prozent mehr bezahlen. Das empfiehlt der Ausschuss für Umwelt und Kreisentwicklung dem Kreistag. Dieser entscheidet am kommenden Dienstag endgültig. Folgt er dem Vorschlag, bringt dies 750 000 Euro mehr in die Kreiskasse. Der Landrat hatte 800 000 bis eine Million angepeilt.
Bei der Schülerbeförderung hat der Kreis im Jahr 2012 ein jährliches Defizit von 4,1 Millionen Euro eingefahren, das sich bis 2016 auf sieben Millionen gesteigert hat. Dies liegt nach Angaben der Verwaltung zum einen daran, dass das Land seine Zuschüsse seit Jahren kaum oder gar nicht erhöht hat, zum anderen daran, dass die Beförderungskosten nicht auf die nächst gelegene Schule beschränkt sind und die Eigenanteile unter dem Durchschnitt im Land liegen.
Allein 1,7 Millionen Euro kostet es, dass Schüler sich zu weiter entfernten Schulen chauffieren lassen. Eine Million Euro lässt sich der Kreis den Verzicht auf Eigenanteile bei den Grundschülern kosten, während die Eltern von Kindergartenkindern in manchen Gemeinden mit 17 Euro im Monat zur Kasse gebeten werden. Ein Eigenanteil von 10 Euro im Monat bei den Grundschülern würde die Kreiskasse um 150 000 Euro im Jahr entlasten.
Würden die Schüler statt für zehn für elf Monate zahlen, würde das eine weitere halbe Million Euro einbringen. Der Landrat riet jedoch davon ab, weil er befürchtet, dass viele Schüler dann aus dem Ostalb-Abo aussteigen würden. Dass der Kreis bisher nur zehn Eigenanteile verlangt, habe nämlich für eine sehr hohe Attraktivität und Marktdurchdringung des Ostalb-Abos gesorgt.
Der Kreis könnte auf einen Schlag etwa eine Million Euro mehr einnehmen, wenn er die Eigenanteile pauschal um 15 bis 20 Prozent erhöhen würde, rechnete Pavel weiter vor. Mit einer Jahressumme von 450 bis 470 Euro würden die Ostälbler dann im Landkreisvergleich immer noch leicht unterdurchschnittlich belastet. Allerdings wären die Folgen für die Nachfrage beim Ostalb-Abo nicht abzuschätzen.
Die Mehrheit der Räte wollte aber weder einen erhöhten Eigenbeitrag für die Fahrt zu weiter entfernten Schulen noch einen elften Monat noch einen Beitrag der Grundschüler. Lediglich einer allgemeinen Anhebung der Eigenbeiträge um 15 Prozent stimmte die Mehrheit zu, was Walter Haveman (Grüne) zu viel war, dem Landrat dagegen zu wenig. Er hielt eine Erhöhung um 20 Prozent für richtiger. Vor allem Nikolaus Ebert (CDU) und Haveman forderten, auch die Busunternehmer müssten sich über Effizienzsteigerungen Gedanken machen, während Konrad Sorg (SPD) eine Gerechtigkeitslücke sah. Der Ausschuss verständigte sich darauf, dass die Verwaltung die Eigenanteile jährlich überprüft, was auch zu einer Senkung führen könnte.
Das kostet’s künftig
Grundschüler und Sonderschüler der Klassen 1 bis 4 müssen bei der Schülerbeförderung keinen Eigenanteil übernehmen. Haupt- und Sonderschüler bezahlen 35 Euro im Monat (künftig 39 Euro), Gemeinschafts-, Real- und Vollzeitschüler in Berufsschulen sowie Gymnasiasten 39 (künftig 45) Euro, Berufsschüler 50 Euro.
Der Kreis nahm dadurch im vergangenen Jahr 6,2 Millionen ein, hatte jedoch Ausgaben für die 240 000 Schülermonatskarten von 15,6 Millionen, machte also 9,4 Millionen Miese. Insgesamt kostete ihn die Schülerbeförderung im vergangenen Jahr 22,2 Millionen. Vom Land bekam er 8,3 Millionen, als sonstige Erstattungen verbuchte er 700 000 Euro. Unter dem Strich musste er also sieben Millionen Euro allein für die Schülerbeförderung zubuttern. Für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr gibt der Kreis einen Zuschuss von 11,1 Millionen Euro.