Generalsekretär Heil macht SPD Mut

BERLIN (rabu) - Hubertus Heil, der neue Generalsekretär der SPD, glaubt trotz schlechter Umfragewerte an einen Sieg der Genossen bei der Bundestagswahl im September. Im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“sagte Heil: „Wir arbeiten dafür, dass Martin Schulz Bundeskanzler wird.“Es gehe unter anderem um soziale Gerechtigkeit, um wirtschaftlichen Erfolg und die Überwindung der Krise Europas. Hier habe der SPD-Kanzlerkandidat „die besseren Rezepte“.

Die SPD will mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung, mehr Einbruchschutz und einer Begrenzung der Mehrstaatigkeit in den Bundestagswahlkampf ziehen. Kanzlerkandidat Martin Schulz und der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius, legten am Donnerstag ihre

vor. Sie sprechen sich dafür aus, die Videoüberwachung bei Anlässen mit großen Menschenmengen zu verstärken und mehr Polizisten einzustellen. Den Einbruchschutz in Wohnungen wollen sie durch ein neues Förderprogramm vorantreiben. Bei der Frage doppelter Staatsbürgerschaften will die SPD die Optionspflicht abschaffen. Bislang müssen sich Kinder ausländischer Eltern in Deutschland zum Teil für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, wenn sie ein gewisses Alter erreichen. (dpa)

Union. Wie grenzt sich die SPD beim Thema Innere Sicherheit ab?

Schärfere Gesetze sind kein Selbstzweck. Die CDU/CSU stellen seit 2005 den Bundesinnenminister. Sie hat die Bundespolizei durch übermäßiges Sparen und Personalabbau geschwächt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Stellen wieder aufgestockt werden – in einem ersten Schritt um 3500. Wir müssen dafür sorgen, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden. Nur reiche Leute können sich einen schwachen Staat leisten. Die überwiegende Mehrheit kann es nicht. Bei der Union wird mir angst und bange: Würden ihre gigantischen Steuersenkungsversprechen Wirklichkeit, wäre unser Staat nicht mehr handlungsfähig. Auch bei der Inneren Sicherheit. Wir setzen auf mehr Polizei und staatliche Förderung für einen besseren Einbruchschutz.