Rente soll nicht mehr sinken

Kanzlerkandidat Schulz stellt das SPD-Konzept vor

BERLIN (sal) - Die Renten sollen nicht unter das Niveau von heute sinken. Das sehen die Rentenpläne der SPD vor, die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gemeinsam in Berlin vorstellten.

Für die SPD gibt es vier Kernpunkte. Erstens soll das Rentenniveau bei den heute gültigen 48 Prozent gesichert werden, zweitens soll eine gesetzliche Solidarrente für alle, die über 35 Jahre lang gearbeitet haben, zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Drittens soll die jüngere Generation nicht mehr als 22 Prozent Rentenbeitrag (derzeit sind es 18,7 Prozent) zahlen müssen. Viertens soll das Renteneintrittsalter nicht erhöht werden. Um das SPDKonzept zu finanzieren, müssten ab 2027 jährlich zusätzlich 19 Milliarden aus Steuermitteln in die Rentenkassen fließen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält das für angemessen.

POTSDAM (dpa) - Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler soll nach seiner Auslieferung aus Ungarn seine Reststrafe weiter in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel verbüßen. Da Mahler in Kleinmachnow gemeldet sei, gelte das Prinzip einer wohnortnahen Unterbringung weiterhin, sagte der Sprecher des Brandenburger Justizministeriums, Uwe Krink, auf Anfrage. Der 81Jährige war im April vor seinem angeordneten Haftantritt abgetaucht und hatte in Ungarn vergeblich politisches Asyl beantragt. Mahler war Mitte Mai in der ungarischen Grenzstadt Sopron festgenommen worden und kann nun ausgeliefert werden.