Früherer FBI-Chef: Trump hat gelogen
Comey bekräftigt Vorwürfe gegen US-Präsidenten – Regierung habe ihn unter Druck gesetzt
WASHINGTON/RAVENSBURG (dpa/ bil) - In einer spektakulären Aussage vor dem US-Senat hat der frühere FBI-Chef James Comey die Glaubwürdigkeit der Regierung von USPräsident Donald Trump in Zweifel gezogen. Trumps Regierung habe „Lügen“über die Umstände seiner Entlassung verbreitet, sagte Comey am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss in Washington. „Das waren Lügen, schlicht und einfach.“
Trumps Regierung hatte seine Entlassung mit einer schlechten Führung und einer schwachen Position der Bundespolizei begründet. Comey bestätigte vor den Senatoren zudem, dass er sich in den Ermittlungen zur Russland-Affäre von Trump unter Druck gesetzt fühlte.
Das Weiße Haus reagierte umgehend auf Comeys Aussagen. Trump sei kein Lügner, sagte dessen Sprecherin Sarah Sanders. Dies könne sie „mit Gewissheit sagen“. Trump selbst zeigte sich entschlossen zur Gegenwehr: „Wir werden kämpfen und gewinnen“, sagte der Präsident vor Anhängern in Washington.
Comey vertiefte seinen Vorwurf, Trump habe versucht, ihn anzuweisen, Ermittlungen gegen den inzwischen entlassenen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen. Trumps Worte „Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen“habe er als Anordnung verstanden. „Mein Eindruck war, er wollte etwas von mir dafür, dass ich meinen Job behalten kann“, sagte Comey. Der frühere FBI-Chef gab zu, dass er selbst Informationen über ein Gespräch mit Trump an die Medien geleitet hatte, um so die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erreichen. Der 56-jährige Comey, den Senatoren beider Parteien als hochgradig integren Menschen bezeichneten, hatte bereits am Tag zuvor im Vorgriff auf die Anhörung ein schriftliches Statement veröffentlicht. Daraus wird deutlich, dass Trump auch explizit Loyalität von Comey verlangte. Dies ist unüblich, da die Bundespolizei als unabhängige Behörde angesehen wird, die im Zweifel auch gegen die Regierung ermitteln muss. Ob es sich jedoch tatsächlich um eine unzulässige Einflussnahme handelte, müsse der inzwischen eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller herausfinden, sagte Comey.
In Trumps republikanischer Partei gibt es Zweifel, ob der Ausdruck einer Hoffnung juristisch eine klare Anweisung sein kann. Demokraten sehen in der Formulierung dagegen den Vorwurf bestätigt, Trump habe sich der Einflussnahme auf die Justiz schuldig gemacht.
Die Berliner Politikwissenschaftlerin Lora Anne Viola geht nicht davon aus, dass Comeys Aussage zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten führen wird. „Meiner Meinung nach müsste noch viel mehr ans Licht kommen, bis Donald Trump entlassen werden würde“, sagte die Amerikanerin, die an der Freien Universität Berlin lehrt. „Das Repräsentantenhaus wird eher den Druck rausnehmen.“