Gabriel stockt Flüchtlingshilfe für Libyen auf
Das Geld soll die teils katastrophalen Zustände in den Internierungslagern verbessern
TRIPOLIS (dpa) - Bei einem Überraschungsbesuch in Libyen hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) 3,5 Millionen Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe in dem Krisenstaat zugesagt. Das Geld soll zur Verbesserung der teils katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern des von jahrelangem Bürgerkrieg erschütterten Landes verwendet werden. Von Libyen aus gelangt der größte Teil der Flüchtlinge aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa.
Gabriel besuchte am Donnerstag in Tripolis ein Internierungslager, das noch zu den besten in ganz Libyen gehört. Er sagte, andere Lager seien „finstere Gefängnisse“in denen „fürchterliche Zustände“herrschten. Über drei Milliarden Euro würden inzwischen mit Menschenhandel umgesetzt. „Das ist der Sklavenhandel der Neuzeit. Den kann man nur stilllegen, indem man die Bedingungen in den Herkunftsländern verbessert.“Die Übergangsregierung in Tripolis betreibt mehr als 20 Internierungslager, in denen Flüchtlinge eingesperrt werden, die von der Küstenwache auf See oder auch an Land aufgegriffen werden. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl inoffizieller Lager, in denen die Zustände noch viel schlimmer sind. Menschenrechtsorganisationen beklagen Vergewaltigungen, Folter, Sklaverei und unhaltbare hygienische Zustände. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sollen sich zwischen 700 000 und einer Million Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien, Ägypten, Niger, Sudan und Mali, in Libyen aufhalten.
Zunahme der Flüchtlingszahlen
Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind mehr als 60 000 Flüchtlinge über Libyen nach Europa gekommen – 26 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Etwa 1700 Menschen kamen von Januar bis Mai auf der Flucht ums Leben.
„Unser Ziel ist es, uns – gemeinsam mit den Libyern – gegen den Sog der Instabilität zu stemmen“, sagte der Minister. Die Konfliktparteien rief er zu Gesprächs- und Kompromissbereitschaft auf. „Nur dann besteht eine Chance auf eine Beruhigung der Kampfhandlungen und – mittelfristig – auf Ordnung und Staatlichkeit.“ Gabriel traf in Tripolis auch den Chef der Übergangsregierung Fajis al-Sarradsch. Seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar alGaddafi 2011 herrscht Bürgerkriegschaos in Libyen. Drei Regierungen reklamieren die Macht in dem nordafrikanischen Wüstenstaat für sich, ihr Einfluss ist jedoch lokal begrenzt. Die von den Vereinten Nationen unterstützte Regierung von Al-Sarradsch hat kaum Kontrolle über Tripolis hinaus. Unzählige Milizen und Militärtruppen kontrollieren einzelne Regionen.
Gabriel kritisierte bei seinem Besuch die internationale Einmischung in den Libyen-Konflikt mit Waffenlieferungen oder Finanzierung einzelner Konfliktparteien. „Was aufhören muss ist, dass viele Teile der Welt in diesem Land ihre Interessen voranbringen“, sagte er. Einzelne Staaten nannte Gabriel nicht. Unter anderem Katar, die Türkei und Russland stehen im Verdacht, einzelne Gruppen mit Waffen zu unterstützen.