Der Süden macht bei Mütterrente Druck
CSU und Baden-Württembergs SPD kämpfen gemeinsam für dritten Punkt
- Das Thema Mütterrente bleibt auf dem Tisch: Nicht nur die CSU, auch die SPD Baden-Württemberg will sich für die Anrechnung des dritten Jahres bei der Mütterrente einsetzen. An den Spitzen von CDU und SPD in Berlin werden diesen Plänen jedoch wenig Chancen eingeräumt. Kein Geld, heißt es da.
Der neueste Aufschlag kommt von der baden-württembergischen SPD. „Wir wollen den 3. Rentenpunkt auch für Mütter, die vor 1992 ein Kind zur Welt gebracht haben, gewähren. Die Ungleichbehandlung von Müttern im Rentensystem ist schlicht ungerecht. Diese Müttergeneration hatte die denkbar schlechtesten Rahmenbedingungen für Erwerbsarbeit“, steht im Antrag der SPD Baden-Württemberg an den Parteitag der SPD, der am 25. Juni in Dortmund stattfindet.
Die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier sagt: „Wenn ich unterwegs bin und mit den Leuten rede, ist das einfach eine Frage von Klarheit und Gerechtigkeit. Es gibt keine Begründung, für Kinder nach 1992 drei Rentenpunkte zu zahlen und für die vor 1992 geborenen Kinder nur zwei.“Mit dieser Meinung sei man auch nicht alleine auf dieser Welt, sondern von den Landfrauen bis zu den Gewerkschaftsfrauen seien alle dafür. Deshalb will sich Breymaier auch auf dem SPD-Parteitag in Dortmund am 25. Juni dafür einsetzen. „Die Diskussion muss geführt werden“, sagt sie.
Schlechte Erfolgsaussichten
Die Chancen allerdings, sich damit durchzusetzen, sind gering. Schließlich hat Martin Schulz gerade zusammen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles das neue Rentenkonzept der Sozialdemokraten vorgestellt, in dem auch viele Forderungen der Landes-SPD enthalten sind, wie die Festschreibung des Rentenniveaus auf mindestens 48 Prozent. Die Ausweitung der Mütterrente findet sich jedoch darin nicht. Wohl aber die Forderung, die Mütterrente über Steuern zu finanzieren und nicht länger über die Rentenkasse.
Auch die CDU setzt in diesem Wahlkampf ihre Schwerpunkte anders. In der Frauen-Union, einst Vorkämpferin für das zweite Jahr bei der Mütterrente, konzentriert man sich jetzt drauf, erst einmal Verbesserungen für die bestehenden Mütterrenten zu erreichen. Auf dem CDU-Parteitag im letzten Dezember wurde auf Antrag der Frauen-Union beschlossen, dass die Mütterrentenpunkte nicht auf die Gundsicherung angerechnet werden sollen. Das heißt, dass besonders Mütter mit den geringsten Alterseinkünften mehr haben sollen. Der CDU-Sozialflügel steht hinter diesem Vorschlag. „Das würde die Staatskassen erheblich weniger belasten als die weitere Erhöhung der Mütterrente für alle“, sagte Karl-Josef Laumann, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).
Die CSU betont dagegen, dass sie das dritte Jahr weiterhin fördern will. „Klar ist: Die Mütterrente hat für uns herausgehobene Bedeutung. Wir wollen, dass alle Mütter drei Jahre Erziehungszeit in der Rentenversicherung anerkannt bekommen“, meint CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. „Das ist für uns eine konkrete Frage der Gerechtigkeit, die wir anpacken. Insofern wird sich diese Forderung im Bayernplan wiederfinden, mit dem die CSU in den Wahlkampf zieht.“
Nur in Bayern
Ob es im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU stehen wird, lässt Hasselfeldt offen. „Zurzeit wird am gemeinsamen Wahlprogramm gearbeitet und dann werden wir Anfang Juli sehen, welche Themen wir gemeinsam und wo wir als CSU noch eigene Akzente setzen.“
Laut CDU-Generalsekretär Peter Tauber wird die Rente wohl nicht in das gemeinsame Wahlprogramm einfließen. Die Union wolle auf ein eigenes Rentenkonzept verzichten, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Bis 2030 sei man solide aufgestellt, findet der CDU-Generalsekretär.