Republikaner stehen hinter Donald Trump

Demokraten sehen den Vorwurf der Justizbehinderung durch den US-Präsidenten bestätigt

WASHINGTON - Nach der Anhörung des ehemaligen FBI-Direktors James Comey haben die Republikaner fast geschlossen Partei für Donald Trump ergriffen. Zumindest für den Moment scheinen sie nicht bereit, auf Distanz zum Präsidenten zu gehen. Da die Konservativen in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit stellen, ist ein baldiges Amtsenthebungsverfahren gegen Trump damit eher unwahrscheinlich.

Paul Ryan, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, verteidigte Trump. Der Präsident sei nun mal ein neuer Akteur auf der politischen Bühne. Ein Seiteneinsteiger, der sich noch nicht auskenne mit den Regeln Washingtons. Dass Trump eine Loyalitätsbekundung von Comey verlangte und den FBI-Chef obendrein aufforderte, Ermittlungen gegen seinen entlassenen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen – nach den Worten Ryans waren es Anfängerfehler, ungeschickt, aber nicht strafbar. Trump sei zu jenem Zeitpunkt nicht bewusst gewesen, dass die Bundespolizei strikt auf ihre Unabhängigkeit zu achten habe.

Es geht um die Frage, ob der Präsident die Justiz behinderte, als er im Februar bei einem Vieraugengespräch im Oval Office auf Comey einredete. „Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen“, zitiert ihn der geschasste FBI-Chef. Nun dreht sich alles darum, ob dies als Weisung zu verstehen war oder lediglich als eine Art Wunsch. Als Zeuge im Geheimdienstausschuss des Senats hat Comey am Donnerstag versucht, den Kontext deutlich zu machen.

Trump zu Aussage unter Eid bereit

Bevor Trump mit ihm über die Causa Flynn sprach, bat er alle anderen Anwesenden, den Raum zu verlassen. Schon damit signalisierte er, wie wichtig ihm die Sache war. So schilderte es Comey und fügte hinzu: „Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten sagt, ich hoffe, dann nehme