Deutsche Bank hält Informationen zu Trump zurück
ich das als Direktive.“Manche Demokraten sehen den Verdacht der Justizbehinderung damit bestätigt. Dieser könnte ein ImpeachmentVerfahren zur Folge haben, falls er sich nachweisen lässt. Trump, betont der Senator Mark Warner, Vizevorsitzender des Geheimdienstkomitees, habe gegen klare Richtlinien verstoßen. Er habe all das missachtet, was nach dem Watergate-Skandal beschlossen wurde, um auch nur den Hauch politischer Einmischung in die Arbeit des FBI zu vermeiden.
Dies als Anfängerfehler abzutun, werde der Realität auch aus der Sicht von Warners Senatskollegin Dianne Feinstein nicht gerecht. Allerdings, dämpft die Parlamentsveteranin aus Kalifornien, werde es noch eine Weile dauern, bis sich der Anfangsverdacht erhärten lasse. Robert Mueller, Comeys Amtsvorgänger, habe gerade erst mit dem Sammeln relevanter Fakten begonnen. Mueller wurde als Sonderermittler eingesetzt, um eventuellen Geheimabsprachen von Wahlkampfberatern Trumps mit dem Kreml auf den Grund zu gehen.
Trump sagte unterdessen, er sei zu „100 Prozent“bereit, unter Eid zur Affäre um die Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams auszusagen. Er wies den Verdacht zurück, dass er versucht haben könnte, sich in die FBI-Ermittlungen einzumischen. Sein Rechtsberater Marc Kasowitz ließ zudem wissen, dass er Comey verklagen werde – wegen unerlaubter Weitergabe vertraulicher Informationen. Der frühere FBI-Chef habe einem Freund Notizen anvertraut, die er nach seinen Gesprächen mit Trump angefertigt hatte. Die in den Untersuchungen zur Russland-Affäre rund um US-Präsident Trump in den Fokus geratene Deutsche Bank will keine Informationen
herausgeben. In einem am Donnerstag auf der Webseite der Bank veröffentlichten Schreiben an Abgeordnete der Demokraten verwiesen die USAnwälte des Finanzinstituts auf die US-Gesetze zum Bankgeheimnis. Demnach sei die Preisgabe von Informationen auch im Fall von Kunden verboten, die für die Regierung arbeiteten. Ausnahmen seien nur unter strikten Bedingungen möglich. Die Deutsche Bank wolle zwar kooperieren, „aber wir müssen dem Gesetz folgen“, heißt es in dem Brief. Die Abgeordneten hatten Ende Mai in einem Schreiben an Deutsche-Bank-Chef John Cryan auf Berichte verwiesen, wonach die Trump-Unternehmen der Deutschen Bank insgesamt 340 Millionen Dollar schulden. Der Kongress wisse nicht, ob die Darlehen des Instituts für Trump und seine Familie durch Bürgschaften der russischen Regierung abgesichert worden seien „oder in irgendeiner Weise mit Russland in Verbindung standen“. (AFP)