Keine Bürgschaft für Air Berlin ohne ein Zukunftskonzept

Kriselnde Fluggesellschaft sucht Hilfe bei der Politik – Schulden inzwischen bei 1,2 Milliarden Euro

BERLIN (dpa) - Eine mögliche Bürgschaft für die finanziell angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin ist hochumstritten. Ein „tragfähiges Zukunftskonzept“sei die Mindestvoraussetzung für die Gewährung einer solchen Hilfe, machte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag klar. Ablehnend bis skeptisch äußerten sich Politiker aus CDU und FDP.

Air Berlin hatte am Vortag mitgeteilt, bei den Landesregierungen von Berlin und Nordrhein-Westfalen eine Voranfrage auf Prüfung eines Bürgschaftsantrags gestellt zu haben. Offen blieb, um welche Summe es dabei gehen könnte. Air Berlin wollte dazu am Freitag keine Stellung nehmen.

Bemühungen um eine gemeinsame Ferienfluggesellschaft der Tochter Niki mit Tui waren am Donnerstag gescheitert. Niki bleibt nun erst einmal im Konzern. Sie bildet nun eine von zwei separaten Geschäftseinheiten, wie Air Berlin und ihr arabischer Großaktionär Etihad am Freitag mitteilten. Niki werde als eigenständige Einheit Kurz- und Mittelstreckenflüge zu Urlaubszielen anbieten, sagte Air-Berlin-Chef Thomas Winkelmann. „Flüge zu Langstreckenzielen und zu den wichtigsten Geschäftszentren in Deutschland und Europa werden von Air Berlin ab Düsseldorf und Berlin durchgeführt.“

Zugleich stellte Etihad klar, an dem im Dezember 2016 angekündigten Kauf aller Air-Berlin-Anteile an Niki festzuhalten. „Wir sind bestrebt, die Transaktion in Kürze abzuschließen“, sagte der InterimsVorstandschef von Etihad, Ray Gammell, laut Mitteilung. Dafür sind bereits vor Monaten 300 Millionen Euro von Etihad an die notleidende Air Berlin geflossen. Wie es nach der Übernahme mit Niki weitergehen wird, ließ Etihad offen.

Die in NRW und Berlin gestellte Voranfrage für einen Bürgschaftsantrag werde der Bund gemeinsam mit den Ländern prüfen, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Prüfung bedeute keine Vorwegnahme, ob eine Bürgschaft gewährt werde. Air Berlin müsse nun alle nötigen Unterlagen einreichen. Der Bund könne bei Beteiligung eines ostdeutschen Landes und Bürgschaften von mehr als zehn Millionen Euro eine zusätzliche Absicherung übernehmen, erläuterte sie zum Verfahren.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sprach sich dagegen aus: „Die Politik kann das Unternehmen nicht mit staatlichen Mitteln am Laufen halten“, sagte er der „Rheinischen Post“(Samstag). Der FDPBundesvorsitzende Christian Lindner steht einer Landesbürgschaft mit „größter Skepsis“gegenüber. Er habe Zweifel, „dass dort schon eine unternehmerische Tragfähigkeit gegeben ist“, sagte Lindner am Freitag. Die Airline fliegt seit Jahren Verluste ein, ist mit 1,2 Milliarden Euro verschuldet und hält sich seit Langem mit Finanzspritzen von Etihad in der Luft.

Die Gewerkschaft Verdi forderte, die Mitarbeiter der Airline müssten umgehend über neue Pläne informiert werden. Im Moment wisse niemand, wohin die Reise gehen soll, sagte Verdi-Sekretärin Anja Schlosser der Deutschen Presse-Agentur.