Teilsieg für Trump bei Einreisebeschränkungen
US-Präsident begrüßt Urteil des Obersten Gerichts
WASHINGTON - Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag eine Einreisesperre für Bürger aus sechs muslimisch geprägten Ländern in abgeschwächter Form für zulässig erklärt. Damit kassiert es die Urteile niedrigerer Instanzen, die entsprechende Dekrete der Regierung Donald Trumps als verfassungswidrig eingestuft hatten, weil sie gegen den Grundsatz der Religionsfreiheit verstoßen. Im Herbst will der Supreme Court in Washington endgültig über den Fall entscheiden.
Betroffen sind Staatangehörige aus Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien. Das Weiße Haus wollte ihnen für zunächst drei Monate die Einreise untersagen, indem es sich auf die nationale Sicherheit und die Abwehr potenzieller Terroristen berief. Das Gericht gibt der Exekutive im Prinzip recht: Es sei zwingend erforderlich, dass die Regierung die Sicherheit der Nation gewährleiste, heißt es in der Urteilsbegründung. Gleichwohl besteht die höchste Instanz auf wichtigen Ausnahmen.
Von dem Verbot ausgenommen bleiben Personen, die, „echte“(bona fides) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweisen. Das gilt etwa für Familienmitglieder, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen. Wer allerdings nicht über derartige Beziehungen verfüge, falle unter den Bann.
Drei der neun Höchstrichter, die stramm konservativen Juristen Samuel Alito, Neil Gorsuch und Clarence Thomas, hatten ihrerseits darauf beharrt, Trumps Dekret ohne Abstriche für rechtens zu erklären. Sonderregelungen, schreiben sie, hätten nur eine Lawine von Verfahren zur Folge, in denen es darum gehen werde, den Begriff echte Beziehungen im Einzelfall auszulegen. Die Berufung Gorsuchs, eines von Trump kurz nach seinem Amtsantritt berufenen Richters, bedeutet eine markante Verschiebung der Kräftebalance zugunsten der Konservativen. Nach einem einjährigen Patt sind es nun erneut fünf konservative Juristen, die vier eher liberal gesinnten Kollegen gegenüberstehen.
Mit heißer Nadel gestrickt
Mit heißer Nadel gestrickt hatte Trump bereits im Januar, nur wenige Tage nach seiner Vereidigung, das erste Einreiseverbot erlassen. Es führte zu chaotischen Szenen an den Flughäfen, bevor Richter in mehreren Bundesstaaten das Dekret außer Kraft setzten. Im März legten seine Rechtsberater eine überarbeitete Version vor: Iraker standen nun nicht mehr auf der schwarzen Liste, ein zuvor formulierter Passus, der Einwanderer christlichen Glaubens bevorzugte, wurde kassiert. Doch trotz der Korrekturen hatte Trump ein ums andere Mal, zuletzt vor Bundesrichtern in Richmond, Schiffbruch erlitten – insofern kommt das Urteil des Supreme Court für manche überraschend. Das Verbot stehe im Widerspruch zur Verfassung, indem es Muslime diskriminiere, befand vor wenigen Wochen ein Berufungsgericht in der Hauptstadt Virginias und führte die Wahlkampfrhetorik des Milliardärs ins Feld. Im Dezember 2015 hatte Trump pauschal gefordert, Muslime, egal welcher Nation, vorläufig nicht mehr ins Land zu lassen. Dass seine Einreisesperre darauf beruht, war bislang ein zentraler Grund, um sie abzulehnen.
Kein Wunder, dass der Staatschef nach seinem Teilerfolg vom Montag triumphierende Töne anschlug. Die Entscheidung bedeute einen „klaren Sieg für unsere nationale Sicherheit“, erklärte er in einer schriftlichen Mitteilung. Als Präsident könne er keine Leute ins Land lassen, die „uns Schaden zufügen wollen“.