Kauder: Union will Familien stärken
CDU und CSU versprechen „ambitioniertes Programm“
BERLIN - Als letzte der Bundestagsparteien wollen CDU und CSU heute ihr gemeinsames Programm für die Wahl im September beschließen. Im Falle eines Wahlsiegs will die Union die Sicherheitsbehörden stärken, Familien unterstützen und die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken. „Wir wollen dafür sorgen, dass es den Bürgern in Deutschland auch in den kommenden Jahren gut geht“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Laut „Bild am Sonntag“will die Union 1,5 Millionen neue Wohnungen und Vollbeschäftigung in Deutschland bis 2025 versprechen.
Heute will die Union das gemeinsame Wahlprogramm vorstellen. Kauder sagte, „wir werden die Bürger insgesamt finanziell entlasten, die Familien stärken, aber auch in die Zukunft investieren, vor allem in die Forschung, Bildung und schnelles Internet.“Er kündige ein „ambitioniertes Programm“an – „aber eines, wo wir garantieren können, dass wir die Versprechen einhalten können“.
Einen Schwerpunkt will die Union dabei auf die innere Sicherheit legen. „Wir werden alles tun, um die Sicherheitsbehörden im Bund weiter zu stärken und werden für mehr Beamte bei der Bundespolizei und Bundeskriminalamt sorgen.“Laut „Bild am Sonntag“soll es 15 000 zusätzliche Polizeistellen geben. In der Steuerpolitik hält die Union Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro für Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen für möglich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Deutschlandfunk, zusätzlich zu diesem Betrag werde mehr Geld in die Forschungsförderung, in die Altersvorsorge für junge Menschen und durch ein Bausparkindergeld in die Eigenheimbildung für Familien fließen. Trotz dieser Ausgaben wolle er eine Politik ohne neue Schulden fortsetzen.
Bis 2025 will die Union die derzeit bei 2,5 Millionen liegende Zahl der Arbeitslosen halbieren. Es solle dann Vollbeschäftigung in Deutschland geben. Der angestrebte Bau von 1,5 Millionen Wohnungen binnen vier Jahren solle unter anderem durch Steuerabschreibungen gefördert werden.
Kauder kritisierte die Wahlversprechen der SPD. „Sie gibt einigen etwas, und sie nimmt einigen etwas. Das ist kein klassisches Steuerentlastungsprogramm, sondern ein Umverteilungsprogramm“, sagte Kauder. „Die SPD verspricht insgesamt so vieles, wie ja auch den milliardenteuren Wegfall der Kita-Gebühren, was daran zweifeln lässt, ob das Steuersenkungsversprechen der SPD tatsächlich realistisch ist.“
Hendricks kritisiert Unionspläne
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert die Pläne der Union zur Eigenheimförderung für Familien. „Die CDU verteilt ihr Baukindergeld mit der Gießkanne, erreicht damit aber nicht diejenigen, die wirklich Hilfe beim Wohnungskauf brauchen“, sagte Hendricks und präzisierte ihre Vorschläge, bei denen es um einen staatlichen Eigenkapital-Zuschuss geht: 8000 Euro pro Familie mit einem Kind, weitere 6000 Euro für ein zweites, 6000 Euro für ein drittes Kind.