BKA warnt vor Gewalt beim G20-Gipfel
Tausende Menschen haben am Sonntag in Hamburg friedlich protestiert
(dpa) - Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach einem Zeitungsbericht eine dramatische Warnung vor gewaltsamen Störaktionen von Linksextremisten abgegeben. Es müsse mit schweren Brandstiftungen sowie Sabotageakten gegen Knotenpunkte der Infrastruktur und des Schiffsverkehrs im Hafen gerechnet werden, berichtete die „Welt am Sonntag“unter Berufung auf das BKA. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schätzt „das gewaltbereite Potenzial in Hamburg auf deutlich über 8000 Extremisten aus dem In- und Ausland“. Er forderte: „Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden.“
Erstes Protest-Camp genehmigt
Am Sonntag haben zum Auftakt der Proteste zum G20-Gipfel in Hamburg mehrere Tausend Menschen friedlich gegen die Politik der führenden Staats- und Regierungschefs der Welt protestiert. Nach Polizeiangaben versammelten sich rund 8000 Menschen zu einer „Protestwelle“durch die Innenstadt. Die Veranstalter sprachen von 25 000 Teilnehmern. Begleitet auf ihrem Marsch wurden die Demonstranten auf dem Wasser von mehr als 120 Kanus, Kajaks, Ruderbooten und selbstgezimmerten Flößen. Die Proteste blieben nach Polizeiangaben bis auf kleinere Zwischenfälle friedlich. Dem Veranstalterbündnis gehören Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen an, darunter Greenpeace, BUND, DGB Nord und der Verein Mehr Demokratie.
Das Hamburger Verwaltungsgericht genehmigte das erste ProtestCamp, in dem die Gegner des G20Gipfels übernachten dürfen. Es liegt im südöstlichen Stadtteil Rothenburgsort, drei Kilometer von der Innenstadt und mehr als sechs vom Tagungsort entfernt. Die Hamburger Polizei hat nach Angaben von Aktivisten den Aufbau des vom Verwaltungsgericht genehmigten ProtestCamps gegen den G20-Gipfel blockiert. Trotz eines anderslautenden Gerichtsbeschlusses habe die Versammlungsbehörde den Protestlern nur den Zugang zu einem Viertel der beantragten Fläche sowie keinerlei Infrastruktur für Übernachtungen auf dem Gelände zugestanden, sagte ein Sprecher. Es dürften keine Waschgelegenheiten, Toiletten und Küchen aufgebaut werden.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Kampfbereitschaft bei der Konferenz am kommenden Freitag und Samstag auf. „Die deutsche Kanzlerin muss es wagen, auch einmal einen Konflikt mit dem amerikanischen Präsidenten einzugehen. Bisher bleibt sie immer nur im Ungefähren“, sagte er. Seine Kritik gelte nicht nur Merkel. „Der G20Gipfel wird ein Gipfel der unverbindlichen Erklärungen sein. Die demokratischen Regierungen sollten sich fragen, ob sie weiter Minimalkonsens-Papiere mit Autokraten verabschieden wollten. Stattdessen sollten sie sich beim Klimaschutz, bei der Migration und Entwicklungspolitik deutlicher absetzen“, verlangte der SPD-Chef. Mit Blick auf die Präsidenten der USA, der Türkei und Russlands ergänzte er: „Müssen wir an Trump, an Erdogan, an Putin Konzessionen machen? Nein.“
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat vor überzogenen Erwartungen gewarnt. „Ein großer Durchbruch ist wohl nicht zu erwarten, das sollte aber auch nicht der Maßstab sein“, sagte er. Ein G20-Gipfel sei „eine Zwischenstation auf einem langen, langen Weg“und es sei „schon ein Wert an sich“, dass die Staats- und Regierungschefs miteinander redeten, sagte Scholz. Die Notwendigkeit für internationale Zusammenarbeit sei nie größer gewesen als jetzt. Schweigen könne sich „nur leisten, wer sich einig ist. Genau deshalb müssen wir uns treffen“, betonte Scholz.