Zahl der Extremisten und Gefährder steigt

Innenminister de Maizière warnt vor Terror, Cyberattacken und russischer Einflussnahme

BERLIN - In Deutschland halten sich so viele Gefährder wie nie zuvor auf. Das stellte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016 fest. Alarmierend sei, dass sowohl Rechts- und Linksextremismus als auch der islamistische und nichtislamistische Terrorismus angestiegen seien. „Beim Verfassungsschutz boomt es in allen Geschäftsfeldern“, erklärte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in Berlin.

Jedoch sei auch die Zahl der Stellen kräftig angewachsen. „Bis 2020 soll es bei den Sicherheitsbehörden des Bundes 10 000 neue Stellen geben. Außerdem erhalten die Sicherheitskräfte eine bessere Ausstattung und zusätzliche rechtliche Befugnisse“, sagte Innenpolitik-Experte Stephan Mayer (CSU).

Neue Nachrichten über das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) in Nürnberg sorgten derweil für Aufregung. Die Behörde war zuletzt im Fall des mutmaßlich rechtsextremen Franco A., der sich als Syrer ausgegeben hatte, in die Schlagzeilen geraten. Das ZDF-Magazin „Frontal 21“und die „Nürnberger Nachrichten“zitierten aus einer internen Bamf-Mail. Diese besage, dass 3683 Asylbewerber aus Syrien und dem Irak noch immer nicht erkennungsdienstlich erfasst seien. Die Gruppe gelte als riskant, weil die Geflüchteten nicht persönlich angehört wurden, sondern nur Fragebögen ausfüllen mussten.

De Maizière stellte unterdessen in Berlin klar, dass die Entwicklung des islamistischen Terrorismus besorgniserregend sei: 680 Gefährder, so viel wie nie zuvor, halten sich in Deutschland auf. Nach dem Fall Amri wolle man das Gefährdungspotenzial differenzierter beobachten, aber die Gefährlichkeit von Leuten lasse sich „nicht mit letzter Sicherheit“mathematisch berechnen.

Neben dem islamistischen Terror sei auch das Anwachsen extremer Gruppen, etwa der „Reichsbürger“, und die Gefahr von Cyberattacken eine Bedrohung. Dass russische Hacker in die Bundestagswahl eingreifen, gelte als ausgeschlossen, aber mit Desinformationskampagnen wie in den USA und Frankreich werde gerechnet.