Bundesamt wird zum Risikofaktor
Eine der größten Sicherheitsgefahren in Deutschland geht vom radikalen Islamismus aus. Das Risiko von Anschlägen steigt mit der Zahl von Migranten, unter denen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch gewaltbereite Dschihadisten sowie eingeschleuste Mitglieder von Terrornetzwerken befinden. Drei der fünf islamistisch motivierten Anschläge in der Bundesrepublik 2016 wurden von Asylsuchenden verübt.
Diese Erkenntnisse aus dem neuen Verfassungsschutzbericht legen den Schluss nahe, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) heute mehr ist als nur eine Behörde, die über die Schicksale Tausender Menschen auf der Flucht entscheiden muss. Das Bamf, zuständig für alle Asylgesuche, wird in der aktuellen Gefahrenlage neben den Geheimdiensten zu einer wichtigen Bastion in der ersten Verteidigungslinie der Bundesrepublik vor dem internationalen Terrorismus.
Die Frage, ob das Bundesamt die Asylsuchenden sorgfältig erfasst und zuverlässig die Daten über mögliche Gefährder unter ihnen weiterleitet, ist entscheidend für die Verfassungsschützer und Polizisten, die terroristische Zellen ausheben und Angriffe verhindern sollen. Diese Bastion ist jedoch gerade das schwächste Glied der Terrorabwehr in Deutschland. Die Sicherheitsstandards des Bamf sind alarmierend niedrig, wenn mehr als 3000 Asylfälle in einer Risikogruppe registriert wurden, ohne dass man zuverlässig weiß, wer die Antragsteller wirklich sind.
In den vergangenen Monaten wurden die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden in Deutschland kräftig ausgebaut. Die Polizeigesetze der Länder werden gerade angepasst, um die Gefährder besser überwachen zu können. Auch das Bamf wurde personell aufgestockt, doch das reicht nicht aus. Notwendig sind Kontrollmechanismen, um neue Debakel bei der Erfassung von Flüchtlingen zu vermeiden. Die verschiedenen Behörden der Länder und des Bundes in der Terrorabwehr müssten sich zudem besser vernetzen. Ein schneller und gründlicher Datenaustausch unter ihnen könnte das Anschlagsrisiko erheblich senken.