Sicherheitslücken beim Bamf größer als bisher bekannt

NÜRNBERG (KNA) - Die Sicherheitslücken beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind Medienberichten zufolge größer als bisher bekannt. Tausende Asylbewerber seien weder persönlich angehört, noch erkennungsdienstlich behandelt worden, zitieren die „Nürnberger Nachrichten“und das ZDF-Magazin Frontal21 aus einer im Juni verschickten internen Mail des Bamf-Referats für Asylverfahren an die Abteilungsleiter. Demnach umfasse „diese sogenannte Risikogruppe 3 638 Antragsteller aus den Herkunftsländern Syrien und Irak, über die im schriftlichen Verfahren entschieden wurde“.

Von den Syrern und Irakern, deren Identität unklar ist, sollen nachträglich Fingerabdrücke genommen und Fotos gemacht werden, die mit der Datenbank des Bundeskriminalamts abgeglichen werden sollen. Laut dem Bundesamt würden die Fälle „bis zum 15.07.2017 nachregistriert“. Man habe eine „mittlere vierstellige Zahl von Fällen identifiziert, in denen eine erkennungsdienstliche Behandlung nachzuholen ist“. Die Gruppe, über die im schriftlichen Verfahren entschieden wurde, gilt als riskant, weil die Flüchtlinge nicht von Bamf-Mitarbeitern angehört wurden, sondern einen Fragebogen ausfüllen mussten.

Ende Mai hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf hingewiesen, dass der Fall Franco A. ein Einzelfall sei. Eine stichprobenartige Überprüfung von 2000 Altfällen habe ergeben, dass in keinem anderen Verfahren Sicherheitsstandards verletzt worden seien. Der innenpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sieht die Sicherheitslücken kritisch: „Die Gefahr besteht darin, dass es zu falschen Asylentscheidungen kommt und dass Kriminelle und Menschen mit unlauteren Absichten solche Lücken ausnutzen.“