Mehr Unterstützung für die Polizei

Aufgaben des gemeindlichen Vollzugsdienstes der Stadt werden ausgeweitet

AALEN (lem) - Sie kontrollieren Spielplätze, überwachen den Jugendschutz, sorgen für mehr Sauberkeit, notieren Falschparker und schreiten bei aggressiver Bettelei ein: Insgesamt neun Gemeindevollzugsbeamte sind in der Stadt momentan eingesetzt. Nun sollen ihre Befugnisse und ihr Aufgabenkatalog erweitert, die Dienstzeiten an zwei Tagen in der Woche um eine Stunde auf 24 Uhr ausgedehnt werden. Der Gemeinderat begrüßt das durch die Bank.

Besonders wichtig sei der gemeindliche Vollzugsdienst eben besonders in den Abendstunden, hatte Bürgermeister Karl-Heinz Ehrmann die Situation erläutert. Die Polizei könne mit ihrem Personal die Fülle an Aufgaben nicht mehr bewältigen und verweise bei geringeren Störungen der öffentlichen Sicherheit immer wieder auf den gemeindlichen Vollzugsdienst, steht in der Vorlage. Deshalb soll er auch mehr Befugnisse bekommen, deshalb werden die Mitarbeiter in der Entgeltgruppe höher eingestuft. Bislang belaufen sich die Kosten für den Vollzugsdienst pro Jahr auf insgesamt 385 000 Euro. Die höhere Eingruppierung wird auf Mehrkosten von 27 000 bis 42 000 Euro pro Jahr geschätzt.

Der Rat unterstütze die Erweiterung, so Thomas Wagenblast (CDU), „ausdrücklich“. Für Senta D’Onofrio ist wichtig, dass die Bediensteten gut ausgebildet sind, weil sie „in einem sensiblem Feld arbeiten und auch mit Aggression zu tun haben.“Thomas Rühl (Freie Wähler Aalen) erklärte, er habe bei den Mitarbeitern eine „kollegiale, hochmotivierte Truppe“vorgefunden, deren Befugnisse erweitert werden müssten. Er verwies an Beschwerden „seit etlichen Jahren“von den Anwohnern des Storchenplatzes und der Beinstraße durch Falschparker, die wohl auch in Zusammenhang mit einem Wettbüro stünden. Ehrmann bestätigte das – beim Thema Falschparken seien die Zustände dort, aber auch anderswo „beklagenswert.“Ehrmann warb dafür, dass Bürger mehr „Flagge zeigen“und von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, „Fehlverhalten zu melden und zur Anzeige bringen.“

FOTO: LEHMANN Ein Falschparker blockiert die Bahnhofstraße, der Bus hat keine Chance, einzubiegen: Die Besatzung von zwei Polizeistreifenwagen muss umleiten. Die Personalsituation der Polizei ist sehr angespannt, ein wenig Unterstützung soll seit 2004 der...