Krawalle und Drohgebärden vor dem Gipfel
Kanzlerin Merkel trifft US-Präsident Trump zu Vorbesprechungen – Proteste eskalieren
HAMBURG - Überschattet von massiven Ausschreitungen im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag zu Vorbereitungsgesprächen mit US-Präsident Donald Trump und später am Abend auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen. Merkel und Trump besprachen in der gut einstündigen Unterredung am Nachmittag mehrere Themen der G20-Agenda, wie ein deutscher Regierungssprecher erklärte. „Darüber hinaus kamen außenpolitische Brennpunkte zur Sprache wie Nordkorea, die Lage im Mittleren Osten und der Konflikt in der Ostukraine.“
An dem Gespräch nahmen den Angaben zufolge die Außenminister Sigmar Gabriel und sein US-Kollege Rex Tillerson sowie Trumps Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner teil. Mit dabei waren auf US-Seite außerdem der Wirtschaftsexperte im Weißen Haus, Gary Cohn, und Finanzminister Steve Mnuchin.
Derweil wächst die Kritik am G20-Format. So forderten SPD-Chef Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag eine große Reform ein: Schluss mit dem teuren jährlichen Wanderzirkus, stattdessen Ausrichtung der Treffen am Sitz der Vereinten Nationen in New York unter Einbeziehung auch der ärmeren Staaten. „Wir brauchen nicht weniger als eine Renaissance des Multilateralismus mit den Vereinten Nationen als Mittelpunkt“, verlangte Schulz. Es dürfte ein frommer Wunsch bleiben angesichts der Rivalitäten zwischen Trump, Putin, Chinas Staatschef Xi Jinping und anderen Akteuren.
Direkt vor dem Gipfel hatte Trump mit Drohgebärden gegen Russland und Nordkorea für Unruhe gesorgt. Bei einem Besuch in Polen hatte der US-Präsident am Donnerstag Schritte gegen das „destabilisierende Verhalten“Moskaus angekündigt. Auch wolle er dem Nato-Partner Polen „Patriot“-Raketen zum Schutz vor möglichen Aggressionen des Nachbarn im Osten liefern.
Unter diesen Vorzeichen trifft Trump heute erstmals Russlands Präsidenten Wladimir Putin, um über die vielen Krisen zu sprechen – von der Ukraine über Syrien bis zu Nordkorea. Laut der russischen Agentur Interfax treffen sich Trump und Putin um 16 Uhr. Beim Gipfel steht dann die zweite Plenarrunde an, die sich mit Entwicklung und Klimafragen beschäftigen wird. Somit ginge Trump der Diskussion über die Energiepolitik aus dem Weg. Er will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.
Bei der „Welcome to Hell“-Kundgebung gegen den Gipfel kam es am Abend zu Krawallen. Etwa 1000 Vermummte hatten sich laut Polizei unter die Demonstranten gemischt. Die Polizei stoppte den Zug und setzte Pfefferspray sowie mehrere Wasserwerfer ein. Sanitäter behandelten Verletzte. Die Veranstalter erklärten die Veranstaltung danach für beendet, die Krawalle setzten sich aber fort.