Alkoholverbot für bestimmte Plätze ist sinnvoll

Derzeit sieht der Leiter des Ordnungsamts aber keinen Anlass, solche Verbote auszusprechen

ELLWANGEN - Als „blanken Aktionismus, weil es leicht zu umgehen ist“, hatte Ordnungsamtsleiter Harry Irtenkauf das Alkoholverkaufsverbot zwischen 22 und 5 Uhr bereits bei seiner Einführung im Jahr 2010 bezeichnet. Deshalb ist der Leiter des Ellwanger Ordnungsamts auch nicht betrübt, wenn es die grün-schwarze Landesregierung vermutlich ab 2018 wieder ermöglicht, nachts an Tankstellen, Kiosken und in Supermärkten Bier, Schnaps und Co. zu erwerben. Und Irtenkauf findet es hilfreich, wenn stattdessen die Kommunen Alkoholkonsumverbote zeitlich begrenzt auf bestimmten Plätzen aussprechen dürfen. Warum, erläutert er im Gespräch mit Redakteurin Sylvia Möcklin.

Wie hat sich das Alkoholverkaufsverbot seit 2010 in Ellwangen ausgewirkt?

Wir haben keine spürbaren Auswirkungen gehabt. Wir haben keine nächtlichen Brennpunkte. In letzter Zeit haben zwar Bürger in bestimmten Stadtgebieten Klagen erhoben, dass sich LEA-Bewohner zusammensetzen und Alkohol konsumieren. Das war eine Wahrnehmung, die manchen nicht gefallen hat, aber sie war nicht mit Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten wie Schlägereien verbunden.

Rechnen Sie mit Problemen, wenn der Alkoholverkauf nach 22 Uhr wieder erlaubt wird?

Nein. Ich habe schon 2010 gesagt, dass ich die neue Vorschrift für Aktionismus halte. Wer sich Alkohol beschaffen will, tut das eben eine halbe Stunde vor Verkaufsschluss. Wir setzen stattdessen auf Prävention und Kontrolle.

Was halten Sie von der Möglichkeit, ein Alkoholverbot für bestimmte Plätze auszusprechen?

Im Moment gibt es dafür in Ellwangen keinen Bedarf. Es ist aber eine gute Möglichkeit, wenn man Brennpunkte hat. In solch einem Fall würden wir auf dieses Instrument zurückgreifen. Es wäre im Interesse der Bewohner der Innenstadt. Denn an einem Platz, an dem nächtliche Saufgelage stattfinden, möchte keiner wohnen. Alkoholkonsum ist schließlich oft mit Ordnungswidrigkeiten und Straftaten verbunden, er eskaliert häufig in Beleidigung, Körperverletzung oder Sonstigem. Doch muss man beachten, dass über allem das grundgesetzliche Gebot der Freizügigkeit steht. In Freiburg und Mannheim haben Gerichte die Alkoholverbote auf bestimmten Brennpunkt-Plätzen wieder gekippt.

Welche Ellwanger Plätze behält die Stadt generell im Auge?

Den Bahnhof samt Omnibusbahnhof, das Fuchseck und den Marktplatz. Seit dem Umbau wird er mit seinen roten Sofas in der warmen Jahreszeit gut angenommen. Es könnte sein, dass dieses Angebot eines nachts missbraucht wird. Bis dato ist das aber nicht der Fall. Einen InsiderPlatz gibt es am Jeningenheim wegen der parkähnlichen Umgebung. Hier treffen sich Jugendliche. Es ist aber alles im grünen Bereich. Alle genannten Plätze werden von Polizei und Ordnungsamt stark bestreift.

Was ist mit Festen in der Innenstadt?

Es hat bisher keinen Unterschied gemacht, ob Alkohol nur vor oder auch nach 22 Uhr verkauft werden durfte. Besser ist noch immer die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, auch der Gastronomie. Wir haben mit dieser Strategie die besten Erfahrungen. Deshalb werden wir an unserem bewährten Sicherheitskonzept festhalten. Dazu gehören Aufklärung, Gespräche mit Veranstaltern und erhöhte Präsenz vor Ort. Bei großen Events arbeiten wir mit einem privaten Sicherheitsdienst zusammen, damit es nicht zu Exzessen kommt. Das hat bislang immer gut funktioniert.

Würde man durch Alkoholverbote auf bestimmten Plätzen die Szene nicht einfach woanders hin verdrängen?

Natürlich. Das ist ein Katz- und Maus-Spiel. Gruppen, die zu viel trinken, ganz aufzulösen, schafft niemand. Aber wir können so einwirken, dass sie nicht zum Ärgernis für andere werden.