Schorndorf stockt Sicherheitskräfte auf
Zahl der an der Randale beteiligten Migranten unklar – Übergriffe in zwei weiteren Städten
SCHORNDORF - Nach den Randalen bei einem Volksfest in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) haben Stadt und Polizei am Montag verschärfte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Bis zum Ende der Veranstaltung am Dienstagabend werden mehr Polizisten eingesetzt. Außerdem leuchtet die Feuerwehr jenen Bereich aus, an dem es am Samstagabend zu den Ausschreitungen gekommen war. Anders als von der Polizei zunächst gemeldet ist unklar, wie viele der Beteiligten Migranten waren.
Rund 1000 junge Menschen hatten sich nach Auskunft der Polizei im Schlosspark der Stadt versammelt. Viele von ihnen waren demnach betrunken. In der Menge sei es zunächst zu Rangeleien gekommen. Dann flogen Flaschen gegen Polizisten, es kam auch zu Angriffen auf die Beamten. „Wir hatten die Lage zeitweise nicht im Griff“, sagte der Aalener Polizeipräsident Roland Eisele am Montag. Zeugenaussagen, wonach kleine Gruppen mit Messern und Schreckschusspistolen in der Nacht zum Sonntag durch die Stadt gezogen seien, gehe die Polizei noch nach. Zudem hätten während des Festes am Freitag und Samstag mehrere Männer zwei Frauen sexuell belästigt. Tatverdächtig sind ein Afghane und drei Iraker.
Auch bei einem Open-Air-Festival in Reutlingen und einem Fest in Böblingen meldete die Polizei sexuelle Übergriffe. In Böblingen wurde eine Gruppe betrunkener afghanischer Asylbewerber am Rande eines Holi-Festivals aggressiv. Nach Angaben der Polizei meldeten sich mehrere Frauen, die aus der Gruppe unsittlich berührt und sexuell beleidigt worden waren.
Bereits vor den Zwischenfällen an diesem Wochenende hatten Veranstalter von Volksfesten im Südwesten ihre Sicherheitskonzepte angepasst – vor allem als Reaktion auf terroristische Angriffe. So werden etwa beim Biberacher Schützenfest und beim Friedrichshafener Kulturufer Straßensperren eingesetzt, um Attacken mit Lastwagen zu verhindern. Auch beim Ravensburger Rutenfest am kommenden Wochenende gelten verschärfte Sicherheitsmaßnahmen, die nach jedem „Ereignis“angepasst würden, wie die Polizei auf Anfrage erklärte.
SCHORNDORF - Jürgen Dobler personifiziert an diesem sonnigen Montag das Dilemma einer ganzen Stadt. Der Mann in Jeans und brauner Weste vereint zwei Ehrenämter: Er ist Chef jenes Vereins, der seit 49 Jahren das Volksfest „Schorndorfer Woche“, kurz „Schowo“, veranstaltet. Und er leitet die Initiative „Schorndorf hilft“, die sich für Flüchtlinge engagiert. Bundesweite Beachtung hat diese Arbeit gefunden, noch in den vergangenen Wochen durfte Dobler dafür Auszeichnungen abholen. Nun hat ein Wochenende gereicht, um ihn sagen zu lassen: „Da überlegt man schon, ob man das alles weitermacht.“Damit meint Dobler nicht nur, was geschehen ist. Sondern vor allem, was daraus entstanden ist.
Verdacht sexueller Belästigung
Fest steht zu diesem Zeitpunkt so viel: Die Polizei ermittelt in zwei Fällen von sexueller Belästigung. Tatverdächtig sind ein Iraker und drei Afghanen. In der Nacht zum Freitag soll der Iraker eine junge Frau begrapscht haben, die Afghanen am Samstag eine weitere. Beide Taten ereigneten sich auf dem Volksfest. Außerdem gerieten Prügeleien unter Jugendlichen außer Kontrolle. Rund 1000 vor allem junge Festbesucher hatten sich in der Nacht zum Sonntag im Schlosspark abseits der Altstadt versammelt – traditionell ein Treffpunkt für Schüler. Aus der Menge heraus wurde die Polizei attackiert, es flogen Flaschen.
„Wir hatten die Lage nicht immer im Griff“, sagt der Aalener Polizeipräsident Roland Eisele. Erst, als die Polizei Unterstützung aus der Umgebung bekam und doppelt so viel Einsatzkräfte vor Ort waren als zuvor, beruhigte sich die Situation. Wie viele Beamte im Einsatz waren, sagt die Polizei wie üblich nicht – um sich nicht in die Karten schauen zu lassen. Es gab mehrere Fälle von Körperverletzung, Polizisten mussten sich gegen Angreifer wehren, als die einen Verdächtigen festnehmen wollten. Die Frage, die an diesem Morgen die Bürger bewegt, lautet: Haben Flüchtlinge und andere Migranten, auf deren Integration die Schorndorfer so stolz sind, die Stadt und die „Schowo“zum unsicheren Ort gemacht? Wird ihr idyllischer Ort wie Köln oder Hamburg zum Synonym für Parallelgesellschaften, für die Naivität der Willkommenskultur?
Grund für diese Fragen ist vor allem eine Pressemitteilung der Polizei vom Sonntagnachmittag. Darin heißt es über die Menschenmenge im Schlosspark: „Bei einem großen Teil handelte es sich wohl um Personen mit Migrationshintergrund.“Am Montag rudert die Pressestelle zurück. Nach neuen Erkenntnissen habe der Anteil der Migranten unter 50 Prozent gelegen. Am Vormittag treten Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) und Polizeipräsident Eisele vor die Presse. Angelockt von den Meldungen versammelten sich Kamerateams der großen Sender und Kollegen regionaler und überregionaler Zeitungen. „Wir können nicht genau sagen, wie viele Menschen aus der Gruppe Migranten waren“, sagt Polizeichef Eisele. Das sei nicht festzustellen. Noch gebe es auch keine konkreten Verdächtigen für die Flaschenwürfe und die Attacken auf Polizisten. Die Jugendlichen, die die jungen Frauen begrapscht haben sollen, sind wieder auf freiem Fuß, der Staatsanwalt ermittelt gegen sie.
Mit und ohne deutschem Pass
Oberbürgermeister Klopfer ist vor laufenden Mikrofonen sichtlich bemüht, den Schulterschluss mit der Polizei zu üben. Er wiederholt aber mehrfach Sätze wie diesen: „Im Schlosspark waren viele Jugendliche aus Schorndorf, mit und ohne deutschem Pass.“Seine Botschaft: Ob nun in Schorndorf als Kind von Migranten geboren, ob als Flüchtling oder als Kind einer seit Jahrzehnten ansässigen Familie, man könne da nicht per Augenschein differenzieren. Später sagt Klopfer: „Ich hätte mir schon gewünscht, dass die Polizei nur bekannt gibt, was sie sicher weiß.“
Das Ergebnis dieser Kommunikation erleben Stadtoberhaupt Klopfer und Ehrenamtler Dobler seit Sonntagabend. Beide berichten von „Hasskampagnen“in den sozialen Netzwerken. „Wir Flüchtlingshelfer sollen lieber nachts auf die Straßen gehen, um die Bürger zu schützen“, zitiert Dobler Kommentare und Mails. In der städtischen Pressestelle arbeiten drei Mitarbeiter daran, rassistische Kommentare von den Facebook-Seiten der Stadt zu löschen. Zu diesem Lehrstück über Nachrichten und ihre Verbreitung gehört ein weiterer Aspekt: Jene Flüchtlingshelfer, die nun in den sozialen Netzwerken beschimpft werden, profitieren von ihnen. „Schorndorf hilft“mobilisiert vor allem über Facebook und organisiert die Verteilung von Hilfsgütern unter anderem über eine ausgeklügelte Webseite. Als die Schorndorfer Tafel vor Kurzem leere Regale meldete, brauchte Dobler via Facebook nur zwei Tage, um den Laden wieder mit Waren zu füllen.
Unabhängig davon, welchen Pass oder welche Wurzeln die Randalierer nun hatten: Stadt, Polizei und die ehrenamtlichen Veranstalter sind schockiert von dem, was geschehen ist. „Mit so etwas musste bisher niemand rechnen, der zu unserem Fest gekommen ist, weder Besucher noch Polizisten“, sagt Oberbürgermeister Klopfer. „Diese Eskalation und Gewalt war für uns so nicht vorhersehbar“, ergänzt Polizeichef Eisele. Seit Jahren gebe es zwar immer wieder kleinere Zwischenfälle und Rangeleien beim Stadtfest, aber nichts Schwerwiegendes. Daraufhin hatte die Polizei ihre Strategie geändert. Normalerweise begannen Polizeibeamte ab 23 Uhr, die Menge junger Erwachsener vor dem Schloss aufzulösen und das Trinken von Alkohol zu verbieten. In diesem Jahr hatte man damit später beginnen wollen. „Das werden wir überdenken“, so Eisele. Natürlich müsse man die Vorkommnisse analysieren und reagieren, betont auch der Oberbürgermeister.
Gewalt gegen Polizei nimmt zu
Beide sprechen oft von „gesamtgesellschaftlichen Problemen“und „der Bundespolitik“. Schorndorf, stolze Heimatstadt von Gottlieb Daimler, Fairtrade-Kommune, Weinanbau-Ort, ist zum Schauplatz einer Entwicklung geworden, die man zwischen restauriertem Fachwerk und wohlhabender Bürgergesellschaft nicht vermutet hatte.
In Zahlen sieht dieser Trend so aus: Die Gewalt gegen Polizisten nimmt zu. In Baden-Württemberg gab es 2016 fast zwölf Prozent mehr Straftaten gegen Beamte als im Jahr zuvor. Das Innenministerium zählte 4394 Fälle – ein Fünfjahreshoch. Darunter waren 2591 Körperverletzungsdelikte gegen Schutz- und Kriminalpolizeibeamte. 2030 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt, das sind 8,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Bundesweit wurden 71 000 Polizisten Opfer von Gewalttaten. Das waren 11,2 Prozent mehr als 2015. Schärfere Gesetze sollen Polizisten besser schützen, zuletzt beschloss der Bundestag einen neuen Straftatbestand für solche Attacken. Bis zu fünf Jahren drohen jenen, die Polizisten oder Helfer angreifen. Zugenommen hat auch die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber und Flüchtlinge bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Sie hat sich in Baden-Württemberg von 236 im Jahr 2015 auf 480 nahezu verdoppelt.
Die Schorndorfer wirken eher nachdenklich als geschockt. Viele haben erst aus den Medien von den Krawallen erfahren. „Ich war das ganze Wochenende in der Altstadt, hier hat man nichts mitbekommen“, berichtet Tobias Morawietz, der an einem der zahlreichen Vereinsstände mitarbeitet. Mehrere junge Frauen betonen, sie hätten sich nie unsicher gefühlt – auch, als 2015 rund 1000 Flüchtlinge in der Stadt lebten. Derzeit sind es 700. Die Zahl der Gewaltdelikte ist seit 2015 nicht gestiegen, wohl aber die Zahl der Ladendiebstähle und Schwarzfahrten.
Der Oberbürgermeister ahnt, was ihm noch bevorsteht. „Wir müssen verhindern, dass daraus eine große, emotionale Kampagne im Jahr der Bundestagswahl wird“. Er will vermeiden, dass aus den Krawallen politisches Kapital geschlagen wird. Das wird ihm nicht gelingen. Die AfD im Landtag hat für Donnerstag eine Debatte ansetzen lassen: Das Thema: „Schorndorfer Stadtfest: Die ,Kölner Silvesternacht’ ist in der schwäbischen Provinz angekommen“.