CSU hält an Obergrenze fest
Vorstand beschließt eigenes Wahlprogramm Bayernplan
Die CSU hat die Obergrenze zur Garantieleistung für ihre Wähler erklärt: In dem am Montag vom CSU-Vorstand beschlossenen eigenen Wahlprogramm Bayernplan führen die Christsozialen die von der Schwesterpartei CDU abgelehnte Obergrenze für Flüchtlinge als einen von sechs garantierten Punkten auf, die die CSU im Fall eines Wahlsiegs umsetzen werde. Allerdings wiederholten führende CSU-Politiker nicht mehr die Drohung, keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze zu unterschreiben.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Rande der Beratungen zum einstimmig beschlossenen Bayernplan: „Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU“. Er sei froh über das, was sich bereits in der Flüchtlingspolitik geändert habe. Dennoch werde Deutschland auch in Zukunft mit „Migrationswellen“zu rechnen haben, weshalb eine Obergrenze nötig sei.
BERLIN - Zwei Wochen nach Verabschiedung des gemeinsamen Wahlprogramms legt die CSU nach und setzt mit ihrem „Bayernplan“eigene Akzente. 30 Seiten, mit denen sich die Christsozialen überraschend deutlich von Angela Merkel und der CDU abgrenzen. Anders als zuvor verzichten Horst Seehofer & Co. inzwischen auf Drohungen und Bedingungen mit Blick auf Koalitionsverhandlungen, pochen aber weiter auf eine Flüchtlingsobergrenze.
„Die seit langem geforderte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten“, heißt es in dem Papier. „Wir geben den Menschen die Garantie, dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird.“Die CSU vor dem Wahlkampfstart: restriktiv bei Flüchtlingen und Zuwanderung, mit hartem Kurs bei der inneren Sicherheit.
„Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU“, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer CSUVorstandssitzung in München. Merkel hatte die CSU-Forderung am Sonntag noch einmal deutlich zurückgewiesen. „Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte sie im ARD-Interview. Der Konflikt zwischen den beiden Parteivorsitzenden schwelt damit weiter. Seehofer sagte am Montag in der CSU-Vorstandssitzung nach Teilnehmerangaben über Merkels Äußerung: „Das hätte man auch lassen können.“
Auch zwei weitere Punkte lassen aufmerken: Der Ruf der CSU nach nochmaliger Ausweitung der Mütterrente und die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene. Volksentscheide auf Bundesebene wolle sie „unter keinen Umständen“, sagte Merkel. Ansonsten sei es normal, dass die CSU eigene Akzente setze. Was auch auf die Mütterrente zielt, die es nicht ins gemeinsame Wahlprogramm geschafft hatte. Das doppelte Kanzlerinnen-Nein zu Obergrenze und Plebisziten wird in München selbstbewusst kommentiert. „2013 hatten wir die Maut im ,Bayernplan‘ und Merkel war dagegen. Jetzt kommt die Maut“, so ein CSUVorstandsmitglied süffisant. Will heißen: So einfach wird Merkel aus der Sache mit der Obergrenze nicht herauskommen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil stichelte: „CDU und CSU, das ist keine Union, sondern eine wechselseitige BlockadeGemeinschaft. Man kann auch sagen, frei nach einem französischen Filmtitel: Ziemlich beste Feinde!“
Das eigene Profil schärfen – die CSU setzt dabei vor allem auf Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit, gibt „eine Ordnungsgarantie“ab. Neben der Obergrenze zählen dazu Kontrollen an den Binnengrenzen, Reduzierung der Migrationsströme, Bekämpfung der Fluchtursachen sowie Integration nach dem „Maßstab unserer Leitkultur“. Fußfesseln, Haft und Pass-Entzug bei doppelter Staatsbürgerschaft – so will die CSU auf Gefährder reagieren. Außerdem sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste ausgebaut, kriminelle Flüchtlinge abgeschoben, Schutzsuchende ohne Papiere an den Grenzen abgewiesen werden.
Auf Herrmann zugeschnitten
Asyl ist nach dem Willen der CSU allein „Schutz auf Zeit“. Zudem planen Seehofer & Co., den Kampf gegen Linksextremisten zu verschärfen sowie 2000 zusätzliche Polizisten allein in Bayern einzustellen. Ein Programm, zugeschnitten auf Spitzenkandidat Joachim Herrmann, dessen Ambitionen sich auf das Amt des Bundesinnenministers richten.
Die CSU verspricht das „Digitale Klassenzimmer“, schnelles Internet auch auf dem Land, Regionalisierung der Erbschaftsteuer, weniger Grunderwerbsteuer, dazu „die größte Steuerentlastung seit mehr als 50 Jahren“. Mindestens 15 Milliarden Euro weniger Steuern, Soli-Abbau ab 2020, Abflachung des Mittelstandsbauchs – hier liegt die CSU auf einer Linie mit der CDU.