Landesregierung will 1480 Stellen doch nicht streichen

STUTTGART (lsw) - Die Landesregierung streicht die seit Jahren bestehenden Einsparvorgaben für die vier Regierungspräsidien im Land. Die grün-schwarze Haushaltskommission einigte sich nach Angaben aus Koalitionskreisen bei ihrer Sitzung am Sonntag in Stuttgart darauf, das Programm zum Abbau von 1480 Stellen aufzuheben. Es stammt noch aus den Zeiten der früheren schwarz-gelben Landesregierung.

Zudem zahlt das Land mehr in den Versorgungsfonds für Beamte. Von 2020 an fließen monatlich 750 Euro für jeden neu eingestellten Beamten und monatlich 1000 Euro für jede neu geschaffene Stelle in den Fonds. Bislang sind es 500 Euro pro Monat. Auch sollen dem Versorgungsfonds in den Haushaltsjahren 2018/2019 weitere 120 Millionen Euro zusätzlich zugeführt werden. Ursprünglich sollte diese Entscheidung erst im Herbst fallen.

Am Sonntag war im Zuge der Beratungen über den Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 bekannt geworden, dass das Land wahrscheinlich keine weiteren Lehrerstellen abbaut. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) machten der Haushaltskommission einen entsprechenden Vorschlag. Der formale Beschluss der Kommission steht aber noch aus. Er soll erst fallen, wenn auch die Finanzen der anderen Ressorts klar sind.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagten am Montag: „Wir brauchen die Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht, deshalb ist es richtig, den Abbaupfad bei den Lehrerstellen zu stoppen und die Lehrerabordnungen zu überprüfen.“

Zudem soll die Polizei gestärkt werden: 2018 sind dem Vernehmen nach 716 neue Stellen geplant, 2019 weitere 760 neue Stellen.