Über Sinn und Unsinn höherer Zukunftsausgaben

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert eine Investitionsverpflichtung für den Staat. Es soll eine Mindestdrehzahl für Investitionen geben, die in der mittelfristigen Finanzplanung fest verankert wird. Die Summe „orientiert sich an den Spielräumen des Haushalts“. Konkret wird Schulz dabei nicht. Es soll zum Beispiel in die Schulen investiert werden. Hier gebe es einen Investitionsstau von 34 Milliarden Euro, jede zweite Schule sei sanierungsbedürftig, erklärt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Ein anderer dringender Fall sind die Datenleitungen außerhalb der großen Städte. In manchen ländlichen Regionen ist das Internet so langsam, dass Unternehmen Schwierigkeiten haben, große Datenmengen zu verschicken. Nach Meinung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gibt der Staat wirklich zu wenig Geld aus. Alleine die Städte und Gemeinden hätten einen Investitionsbedarf von über 135 Milliarden Euro, schätzt das DIW. Dabei geht es einerseits um Ausgaben für neue Kindertagesstätten, Schulgebäude oder Straßenbahnen. Andererseits müsse man dringend mehr Geld in die Substanz stecken, sagen die Wirtschaftsforscher, sonst verschleiße das öffentliche Eigentum. Die Investitionsquote von Bund, Ländern und Gemeinden stagniert seit Jahren bei gut zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – ein Ausdruck der Sparpolitik. Das Bundesfinanzministerium erklärt, von nun an würden die öffentlichen Investitionen stärker steigen als die gesamten Ausgaben. Die Finanzplanung weist aber nur eine leichte Erhöhung der Investitionsquote auf 2,25 Prozent aus. „Wir können zurzeit das Geld, das wir haben, nicht ausgeben“, kommentierte Kanzlerin Angela Merkel die SPDForderungen. Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, sieht das ähnlich: Es fehle an sinnvollen, zusätzlichen Projekten. Auch das DIW, das eigentlich für mehr Investitionen plädiert, sieht die Hemmnisse. Nach Auskunft von Ökonom Martin Gornig können arme Kommunen das nötige Geld nicht aufbringen und verfügen oft nicht über genug Bauplaner, um schnell mehr Aufträge zu vergeben. Gornig plädiert dafür, ein langfristiges Investitionsprogramm zu starten, um die Planungsund Baukapazitäten zu erhöhen.