Überfordert in der Flüchtlingskrise
Italien blockiert Verlängerung des Libyeneinsatzes der EU – Aufnahmezentren überfüllt
ROM - Italien blockiert die Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vor der libyschen Küste. Weil die Regierung in Rom kurzfristig weiteren Prüfbedarf ankündigte, konnten die EU-Außenminister am Montag nicht wie geplant ein erweitertes Mandat bis 2018 für die Operation „Sophia“beschließen. Das derzeitige Mandat läuft noch bis 27. Juli.
Für Italien ist der EU-Einsatz seit einiger Zeit mehr Problem als Hilfe. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden. Damals war nicht absehbar gewesen, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Allein die deutsche Marine rettete bereits mehr als 21 000 Migranten, die nach Italien gebracht wurden.
Die Bundesregierung bekräftigte am Montag, sie setze sich für eine Verlängerung des EU-Militäreinsatzes ein. Bei der Versorgung der aus Seenot geretteten Geflüchteten sei aber klar, „dass man Italien unter die Arme greifen muss“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.
Am vergangenen Freitag waren 5000 Flüchtlinge von Schiffen in italienischen Häfen an Land gebracht worden. Im vergangenen Jahr waren es rund 180 000 Flüchtlinge, die illegal mit Booten und Schiffen vor allem von Libyen aus nach Italien kamen. In diesem Jahr werden mindestens 220 000 Menschen erwartet.
Kurz: Mittelmeerroute schließen
„Italien steht vor einem Riesenproblem“, klagt Matteo Salvini, Chef der ausländerfeindlichen Partei Lega Nord. Das sehen auch immer mehr Bürgermeister und Bürger in jenen Ortschaften so, in denen der Zivilschutz die Flüchtlinge bis auf weiteres unterzubringen versucht. Die Aufnahmelager sind seit Wochen überfüllt. Seit Samstag protestieren die Bürger in verschiedenen sizilianischen Ortschaften. Das Projekt eines neuen Hotspots für Flüchtlinge im Hafen von Civitavecchia, der zweitwichtigsten Anlegestelle im Mittelmeer für Kreuzfahrtschiffe, wird vom dortigen Bürgermeister und einer Mehrheit der Bürger abgelehnt.
Während Papst Franziskus klar Position für die Aufnahme aller Flüchtlinge bezieht, sprechen sich nicht mehr nur rechte Parteien dagegen aus. Umfragen zufolge, so das italienische Wochenmagazin „Espresso“, „sind eine knappe Mehrheit aller Befragten gegen mehr Flüchtlinge“.
Die sozialdemokratische Regierung von Paolo Gentiloni stellt Forderungen an die EU: mehr Hilfen, mehr Finanzmittel und die Öffnungen anderer europäischer Mittelmeerhäfen für jene Schiffe, die Flüchtlinge aus Seenot retten.
Die Fünf-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo demonstriert seit Tagen in Ventimiglia. An der dort verlaufenden Grenze zu Frankreich biwakieren seit Monaten Flüchtlinge aus Schwarzafrika, die nach Frankreich wollen, aber nicht auf französisches Territorium gelassen werden. „Die Franzosen sind uns Italienern gegenüber unsolidarisch“, schimpfte am Samstag in Ventimiglia Luigi Di Maio, wahrscheinlicher Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung für die Parlamentswahlen im Frühjahr 2018.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz forderte am Montag in Brüssel, „die Mittelmeerroute zu schließen“. Gerettete Flüchtlinge dürften nicht mehr nach Italien gebracht werden. „Die Rettung im Mittelmeer darf nicht verbunden werden mit dem Ticket nach Mitteleuropa“, sagte Kurz. Denn je mehr Flüchtlinge in Italien ankämen, desto mehr machten sich überhaupt erst auf den Weg.
Für seine Verantwortlichkeiten aus dem Triton-Vertrag bezieht Italien seit 2014 viel Geld. Bis jetzt kamen aus Brüssel rund 40 Millionen Euro. Hinzu kommen zirka 600 Millionen Euro durch den Europäischen Sicherheitsfond ISF und den „Asylum, Migration and Integration Fund“AMIF der EU. Addiert werden müssen weitere 280 Millionen Euro aus anderen EU-Töpfen, die zwischen 2014 bis 2020 für den Aufenthalt, die Unterbringung und die Integration von Migraten eingesetzt werden müssen. Darüber hinaus hat Italien Zugriff zu den Finanzmitteln aus zwei weiteren Migrantenprogrammen, die jeweils mit 15 Milliarden Euro (ENI) und 19 Milliarden Euro (DCI) ausgestattet sind. In diesen Tagen wurden weitere 58 Millionen Euro in Brüssel für Sofortmaßnahmen in Italien bereitgestellt. Und doch klagt Italien über Geldmangel sogar zur Bewältigung dringendster
Probleme. Die kommunistische Tageszeitung „il Manifesto“hat die Regierung aufgefordert, „umgehend offenzulegen, wie all die vielen EU-Finanzmittel überhaupt ausgegeben werden“.