Auf Kompromiss-Suche beim Brexit
Stellung der EU-Bürger gilt als „Top-Priorität“
BRÜSSEL (AFP) - Jetzt geht es ans Eingemachte: Die EU und Großbritannien haben am Montag erstmals mehrtägige Verhandlungen über den Brexit begonnen. In Brüssel kamen dazu EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis zusammen. Ihre Mitarbeiter starteten dann in Arbeitsgruppen mit den Beratungen über Sachfragen wie die künftige Stellung der EU-Bürger in Großbritannien oder die Milliardenforderungen der EU an London. Die Positionen lagen meilenweit auseinander.
„Wir werden uns nun in den Kern des Themas vertiefen“, sagte Barnier, als er Davis zu den bis Donnerstag geplanten Gesprächen begrüßte. Davis sagte, für Großbritannien sei es „ungeheuer wichtig, dass wir gute Fortschritte erzielen“. Abschluss der Verhandlungsrunde soll am Donnerstag sein. Die als angeschlagen geltende britische Premierministerin Theresa May sah sich unterdessen zu einer Warnung an ihr Kabinett veranlasst, keine Brexit-Details an die Presse durchzustechen. Das Kabinett müsse „in der Lage sein, Gespräche über die Regierungspolitik vertraulich zu führen“, sagte ein Sprecher.
Für die Brexit-Verhandlungen wurden drei Arbeitsgruppen gebildet: zur künftigen rechtlichen Stellung von 3,2 Millionen EU-Bürgern in Großbritannien, zu den Finanzforderungen der EU an London sowie zu „anderen Trennungsfragen“.
Die Stellung der EU-Bürger in Großbritannien hat Brüssel zur „Top-Priorität“erklärt. Die EU fordert, dass diese nach fünf Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen und Leistungen aus dem Sozial- und Rentensystem beziehen können. Ein erstes Angebot Mays für eine Art Sonderstatus geht Brüssel nicht weit genug. London will hingegen nicht akzeptieren, dass die EU-Bürger ihre Rechte beim Europäischen Gerichtshof einklagen können.
Als brisant gelten auch die Finanzforderungen an London. Hier verlangt die EU, dass Großbritannien auch finanzielle Verpflichtungen erfüllt, die nach dem Austrittsdatum Ende März 2019 liegen. In Brüssel wird die Gesamtsumme auf 40 bis 100 Milliarden Euro geschätzt. London hat bisher noch nicht einmal grundsätzlich anerkannt, dass es überhaupt zu Zahlungen verpflichtet ist. Ausgekoppelt wurde schon im Vorfeld die schwierige NordirlandFrage.