Absurde Nachteile für Ökohöfe
EU-Verordnung hat Fallstricke im Kleingedruckten – Agrarminister Schmidt will nachbessern
BRÜSSEL (dpa) - Die mühsam ausgehandelte EU-Verordnung für Bioprodukte liegt vorerst auf Eis. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) befürchtet Nachteile für die deutsche Ökobranche und erwirkte deshalb Nachverhandlungen. Eine für Montag vorgesehene Abstimmung der EU-Länder wurde nach seinen Worten auf Herbst verschoben.
Die EU-Verordnung soll ab 2020 einheitlichere Standards für Anbau und Importe von Bioprodukten vorgeben. Ende Juni hatten Unterhändler des EU-Parlaments mit Vertretern der Mitgliedsländer einen Kompromiss ausgehandelt. Doch der reicht Schmidt nicht. „Wir sind bei 95 Prozent, aber noch nicht bei 100 Prozent“, sagte der CSU-Politiker. Über den Sommer sollten Details nachgearbeitet werden.
Auf Kritik stoßen in Deutschland Vorgaben für Ökolandwirte bei Verunreinigungen ihrer Produkte durch Pflanzenschutzmittel. Die Chemikalien dürfen Biobauern selbst nicht einsetzen. Spuren der Mittel könnten aber von konventionellen Feldern über die Luft in Ökoprodukten landen. Umstritten sind Nachweispflichten und Kontrollen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte schon am Freitag moniert, es sei absurd, die Ökobranche, „die selbst keine Pestizide verwendet und umweltfreundlich wirtschaftet, dafür haftbar zu machen“. Die positive Entwicklung bei der Umstellung auf Ökolandbau würde wegen der Risiken für die Landwirte ausgebremst, meinte Hendricks und forderte den Agrarminister auf, das zu verhindern. Schmidt verbat sich Ratschläge seiner Kabinettskollegin, argumentierte inhaltlich aber ähnlich. Er wolle angesichts ehrgeiziger Ziele für den Ausbau der Ökobranche keine neuen bürokratischen Hemmnisse, sagte er.
Es ist ungewöhnlich, dass einmal erzielte Kompromisse zwischen EULändern und Parlament noch einmal nachgebessert werden. Schmidt sprach von Feinschliff. Grundsätzlich sei er zufrieden mit der Verordnung, doch sei sie jetzt noch nicht entscheidungsreif gewesen.
Lob bekam der CSU-Mann dafür von den Grünen-Agrarexperten Harald Ebner und Friedrich Ostendorff. „Die angekündigten Nachverhandlungen eröffnen die Möglichkeit, sinnvolle Regelungen für die offenen Fragen zu finden“, erklärten die Bundestagsabgeordneten. „Es kann nicht sein, dass Biobauern für die Praktiken ihrer konventionellen Nachbarn haften müssen.“
In Deutschland setzen mehr Bauern auf Bioprodukte. Die Ökoanbaufläche stieg 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 14,9 Prozent auf 1,25 Millionen Hektar. Damit wurden laut Ministerium 7,5 Prozent aller Ackerflächen in Deutschland ökologisch bewirtschaftet. Im Vorjahr betrug der Anteil noch 6,5 Prozent, zur Jahrtausendwende 3,2 Prozent. Die Bundesregierung hat sich 20 Prozent zum Ziel gesetzt.