Spahn macht Wahlkampf für Kiesewetter

Der CDU-Politiker und Staatssekretär macht Mut zu Veränderung, damit es Deutschland weiter gut geht

AALEN - Gerade in guten Zeit braucht es den Mut zu Veränderung. Das sagt Jens Spahn. Der CDU-Politiker und parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist auf Wahlkampftour. Zehn Tage Baden-Württemberg und Bayern stehen auf seinem Programm. Am Mittwoch war Aalen dran. Roderich Kiesewetter, CDU-Abgeordneter und Bundestagskandidat seiner Partei für den Wahlkreis, hatte zu einem Bier mit Spahn ins Podium eingeladen.

Mit dem Hinweis, dass es den Menschen in Deutschland gut gehe, startete der Bundespolitiker den CDU-Werbeblock. Die Fakten: 44 Millionen Erwerbstätige, fünf Millionen neue Jobs, 2016 die höchste Rentensteigerung seit 23 Jahren und einen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der seit 2014 ohne neue Schulden auskommt. Spahn spricht von einer wahnsinnigen Entwicklung und zählt auf, dass die Menschen in Deutschland immer fitter und immer älter werden und so mobil sind wie noch nie.

Also alles perfekt? Spahn schiebt das Aber prompt hinterher und verweist auf den Brexit, auf Syrien, einen unberechenbaren USamerikanischen Präsidenten und einen russischen Präsidenten, der die Landesgrenze, wenn’s sein muss, mit Gewalt verschiebt. Vor allem jedoch setzt sich der Finanzstaatssekretär mit der Situation im Inland auseinander. „Mütterrente und Flexirente“, können wir uns nur leisten, weil es uns gerade gut geht“, sagt er. Er fordert ein Umdenken, damit Deutschland auch in zehn Jahren noch erfolgreich ist. Wer über den normalen Rentenbeginn hinaus länger arbeiten wolle, der solle das tun können. Der dualen Ausbildung und der Digitalisierung misst er große Bedeutung bei. Er stellte die rethorische Frage: „Wollen wir ein Industrie-/ Wirtschaftsland bleiben oder ein besseres Naturkundemuseum?“Absurd wird es für Spahn, wenn für zwölf Hektar neue Bundesstraße 120 Hektar Ausgleichfläche nachgewiesen werden müssten. „Die Balance stimmt nicht mehr“, folgerte der Wahlkämpfer.

Die Diskussion um eine Obergrenze ist Wortklauberei

Eine klare Position zum Thema „Migration“vertritt der CDU-Politiker: „Wir entscheiden, wer in die Europäische Union und mithin nach Deutschland einreisen darf und nicht die Schlepper.“Die von der Bayern-CSU geforderte Obergrenze bei der Einreise von Flüchtlingen und die daraus resultierende Diskussion mit der CDU hält er für Wortklauberei. Es gäbe indes eine Grenze dessen, was eine Gesellschaft in der jeweiligen Situation leisten könne. Man dürfe eine Gesellschaft nicht überfordern. Nichts hält Spahn von der doppelten Staatsbürgerschaft. Spätestens in der zweiten oder dritten Generation müssten sich Migranten für ein Land entscheiden. Der Bundespolitiker räumte auf Nachfrage ein, dass sich die Politik zur Vermeidung von Fluchtursachen mehr um Afrika kümmern müsse. Geld allein löse das Problem allerdings nicht. Es brauche dort rechtsstaatliche Strukturen.

Der Vorsitzende der SeniorenUnion, Rolf Rapp, versuchte Spahn mit der Bemerkung aus der Reserve zu locken, dass nicht alles so hervorragend sei. Deutliche Kritik übte Rapp am Merkel-Satz „Wir schaffen das“. Er sagte, dass es bei der Einreise von Flüchtlingen keiner Obergrenze bedürfe, wohl aber eine Begrenzung. Finanzstaatssekretär Jens Spahn hatte dem nichts hinzuzufügen.