Rat vergibt Bauplätze im „Weingarten“
Vergabekriterien für Neubaugebiet beschlossen und Bauplätze vergeben
OBERKOCHEN - In einer außerplanmäßigen öffentlichen Sitzung am Montagabend hat der Oberkochener Gemeinderat die Vergabekriterien für die Bauplätze im Neubaugebiet „Weingarten“beschlossen und anschließend in nichtöffentlicher Sitzung die Bauplätze auch gleich vergeben. Zahlreiche Besucher – mutmaßlich Bauplatzinteressenten – verfolgten den öffentlichen Teil der Sitzung.
Bürgermeister Peter Traub sah sich veranlasst, zu Beginn der Sitzung eine Erklärung abzugeben. Die Kriterien zur Bauplatzvergabe wie etwa Arbeitsplatz, Wohnort, Kinderzahl und ehrenamtliches Engagement wurden, erklärte Bürgermeister Peter Traub, bereits am 31. Mai vom Technischen Ausschuss (TA) in nichtöffentlicher Sitzung beraten und einstimmig beschlossen. Im Nachhinein hätten jedoch, so Traub, einige Gemeinderäte rechtliche Bedenken bekommen, da diese Sitzung nicht öffentlich war.
Grüne wollen auch ungeborene Kinder berücksichtigen
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen rückten gar von ihrer Zustimmung im TA wieder ab und wollten nun über einen eigenen Antrag eine andere Gewichtung der Vergabekriterien erreichen. Um jeden Anschein von Mauscheleien bei der Bauplatzvergabe vorzubeugen, so der Bürgermeister, werde man die Vergabekriterien deshalb öffentlich beraten. Jörg Schulle (CDU) begrüßte diese Entscheidung zur öffentlichen Beratung ausdrücklich.
SPD-Fraktion will am Beschluss festhalten
Joachim Heppner (Grüne) begründete den Antrag seiner Fraktion. Die Grünen wollten im Gegensatz zum Vorschlag der Verwaltung die Kinder von Bauplatzbewerbern stärker gewichten. Dabei sollten auch noch nicht geborene Kinder berücksichtigt werden. Außerdem sprach sich Heppner gegen die Bevorzugung von Selbstständigen und Freiberuflern gegenüber Arbeitnehmern bei der Bauplatzvergabe aus.
Die SPD-Fraktion werde am ursprünglichen Beschluss festhalten, erklärte Richard Burger. In diesem Sinn äußerten sich auch Peter Beck und Michel LeMaire für die FBO und die CDU.
Der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Diese gaben jedoch noch nicht auf und versuchten ihre Vorstellungen über Änderungsanträge zum Verwaltungsvorschlag durchzusetzen. Damit hatten sie zweimal Erfolg.
Beim Kriterium „Kinder“wurde auch der noch nicht geborene Nachwuchs mitberücksichtigt, und das Kriterium „öffentliches Interesse“bei der Bauplatzvergabe wurde nur auf Oberkochen bezogen. Mit diesen Änderungen wurde der Vorschlag der Verwaltung gegen die beiden Stimmen der Grünen-Fraktion beschlossen.