„Innovative Lösungen statt Verbotskultur“

CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart zu Gast bei der Oberkochener CDU

OBERKOCHEN (tu) - In der aktuellen Diskussion um den Diesel hat sich Wolfgang Reinhart für innovative Lösungen statt einer Verbotskultur eingesetzt. Der Chef der CDULandtagsfraktion war Gast bei den „Sommergesprächen“der Oberkochener CDU. Er setze auf deutsche Ingenieurskunst und Vernunft, nötig sei aber auch Transparenz, sagte der Gast aus Stuttgart weiter.

Reinhart kam von einer Wanderung, die Mitglieder seiner Fraktion zusammen mit CSU-Kollegen aus dem bayrischen Landtag grenzüberschreitend von Dinkelsbühl nach Wört geführt hatte. In Oberkochen hatte er sich bei einem Empfang bei Bürgermeister Peter Traub im Rathaus ins Goldene Buch der Stadt eingetragen, ehe er zu seinen Parteifreunden in den Hof der Dreißentalschule kam. Reinhart unterstrich seine vielfältige Verbundenheit mit der Stadt und lobte Oberkochen als eine prosperierende Kommune, die mehr Arbeitsplätze als Einwohner habe, was einzigartig sei. Reinhart: „Ihre Stadt steht für Innovation, Zukunft und Wirtschaftswachstum.“

Kein Experiment

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl erinnerte der CDU-Politiker daran, dass Deutschland 2005 als der kranke Mann Europas gegolten habe. Jetzt, nach zwölf Jahren Regierungszeit Angela Merkels und der CDU, sei es die Lokomotive Europas und werde von vielen anderen Ländern beneidet. Deutschland gehe es so gut wie nie zuvor. Angesichts von viel Anarchie und Unsicherheit rund um den Globus dürfe man sich daher nicht auf das Experiment einer rotrot-grünen Regierung einlassen, warnte Reinhart.

Baden-Württemberg sei zwar eine der innovativsten Regionen Europas, sagte der CDU-Politiker weiter, es sei aber in der Regierungszeit der grün-roten Landesregierung in der Bildungspolitik auf einen Abstiegsplatz zurückgefallen. Dabei sei die Globalisierung nur mit Bildung zu bestehen. Auch müsse das Land für Sicherheit im Inneren sorgen. Der Staat dürfe keine rechtsfreien Räume zulassen. Es gehe nicht um Sicherheit vor dem Staat, sondern um Sicherheit durch den Staat. Deshalb werde es in den kommenden Jahren zusätzliche Stellen für die Polizei geben. „Recht und Ordnung müssen durchgesetzt werden!“

Lösungen suchen

Die Versammlung leitete der Oberkochener CDU-Vorsitzende Martin Balle. Der frühere Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber warnte angesichts des bevorstehenden Diesel-Gipfels davor, wertvolles Eigentum kaputt zu machen. Vielmehr müsse die Industrie nach Lösungen für den Diesel suchen. Der Landtagsabgeordnete Winfried Mack unterstrich, die CDU agiere in der Landesregierung auf Augenhöhe mit dem Ministerpräsidenten. „Wir wollen sichtbar sein und nicht untergehen wie die SPD!“