Die verschiedenen Parteiprogramme zur Steuerpolitik

Die verspricht, die Steuer nicht zu erhöhen und den Solidaritätszuschlag vom Jahr 2020 an „schrittweise schnellstmöglich“abzuschaffen. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage könne „die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro“gesenkt werden. Diese Entlastung solle in erster Linie „der Mitte unserer Gesellschaft“zugutekommen. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60 000 Euro einsetzen. Zudem sollen Kinderfreibetrag und Kindergeld erhöht werden. Jungen Familien soll die Finanzierung einer Immobilie durch ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro je Kind und pro Jahr (zehn Jahre lang) erleichtert werden. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer schließen CDU/ CSU aus und lehnen „jede Verschlechterung bei der Erbschaftsteuer“ab. Zudem soll die pauschale Abgeltungsteuer durch die individuelle Besteuerung ersetzt werden, wenn „international ein funktionierender Informationsaustausch der Finanzbehörden besteht“. In der Rentenpolitik will die Union ihren Kurs fortsetzen. Die will Familien entlasten, indem sie beispielsweise Kita-Gebühren abschafft und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter einführt. Statt des Ehegattensplitting will die Partei in Zukunft einen Familientarif mit Kinderbonus einführen. Niedrigverdiener sollen weniger Sozialabgaben zahlen und der Staat die entstehende Lücke mit Haushaltsmitteln füllen. Der Solidaritätszuschlag soll für die unteren und mittleren Einkommen von 2020 an abgeschafft, für alle anderen stufenweise abgeschmolzen werden. Bei der Einkommensteuer soll der sogenannte Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent künftig erst bei 60 000 Euro (derzeit 54 000 Euros) zu versteuerndem Einkommen bei Singles greifen. Im Gegenzug soll dieser Steuersatz auf 45 Prozent angehoben werden – ab 76 200 Euro zu versteuerndem Einkommen. Ledige mit einem Einkommen von mindestens 250 000 Euro sollen zudem eine Reichensteuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz bezahlen. Weitere Punkte des Wahlprogramms sind die Abschaffung der Abgeltungsteuer, Steuererhöhungen bei großen Erbschaften und die Ein- führung der sogenannten Finanztransaktionssteuer. In der Rentenpolitik plant die SPD eine „doppelte Haltelinie“, ein gesetzlich festgelegtes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und einem Beitragssatz von 22 Prozent. Eine „Solidarrente“soll langjährig Beschäftigten garantieren, dass ihr Alterseinkommen zehn Prozent über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch am Wohnort liegt. Die Linke will den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro die Stunde anheben. Das Hartz-IV-System soll durch eine Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ersetzt werden. Der Bezug des Arbeitslosengeldes müsse deutlich verlängert und für Kinder eine Grundsicherung geschaffen werden, heißt es im Wahlprogramm. Zudem will die Partei das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben und eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro im Monat einführen. Die Rente soll ab 65 oder spätestens nach mindestens 40 Beitragsjahren ab 60 Jahren ausgezahlt werden. „Vermögen oberhalb einer Million Euro“will die Linke besteuern, ebenso sollen Empfänger hoher Erbschaften höhere Steuern bezahlen. Mit einem höheren monatlichen Grundbetrag von 1050 Euro sollen untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Zudem sollen diejenigen, die weniger als 7100 Euro brutto im Monat (Steuerklasse I) verdienen, entlastet werden. Im Gegenzug ist eine Reichensteuer geplant: 60 Prozent auf die Teile des zu versteuernden Einkommens oberhalb von rund 260 000 Euro Jahreseinkommen und 75 Prozent auf die oberhalb einer Million Euro. Auch die wollen kleinere und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlasten, zur Gegenfinanzierung soll der Spitzensteuersatz oberhalb von 100 000 Euro zu versteuerndem Single-Einkommen erhöht werden. Zudem setzt sich die Partei für eine „Vermögensteuer für Superreiche“ein und spricht sich für „ein einfaches und gerechtes“Erbschaftsteuermodell aus. Ein weiteres Ziel sind beitragsfreie Kitas, verbunden mit einem Rechtsanspruch. Das Ehegattensplitting wollen die Grünen durch eine „gezielte Förderung von Familien mit Kindern“ersetzen und zur individuellen Besteuerung übergehen. Bestehende Paare können zwischen altem und neuem System wählen. Kinder sollen eine vom Einkommen der Eltern unabhängige Grundsicherung erhalten. In der Rentenpolitik ist die volle Rente mit 67 und eine Mindestrente von 850 Euro geplant. Die will wie Union, SPD und Linke den Tarifverlauf in der Einkommensteuer abflachen und „nach rechts schieben“. Davon profitieren auch Geringverdiener – etwa wenn der mittlere Steuersatz von 24 Prozent nicht mehr ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp 14 000 Euro greift, sondern erst ab 16 625 Euro. Die FDP verspricht auch höhere Pauschbeträge für Arbeitnehmer, an die Top-Verdiener will die Partei nicht ran. Auch an den bestehenden Regelungen der Erbschaftsteuer soll sich nichts ändern. Der Soli soll nach dem Willen der Partei schon bis Ende 2019 abgeschafft werden. Am Splittingverfahren für Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaften will die FDP festhalten. Kinderfreibeträge sollen steigen und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar sein. Auch die steuerliche Berücksichtigung von Haushaltsleistungen soll verbessert werden. In der Rentenpolitik wollen die Liberalen ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter abschaffen und die Menschen ab 60 selbst entscheiden lassen, wann sie in Rente gehen. Die AfD will den Steuer-Grundfreibetrag auf das pfändungsfreie Einkommen anheben, und sie spricht sich für einen Stufentarif bei der Einkommenbesteuerung und gegen eine Vermögensteuer aus. Die Partei fordert, die Mehrwertsteuer um sieben Prozentpunkte abzusenken, sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse. Die Erbschaftsteuer „als Substanzsteuer“soll abgeschafft werden. Das Ehegattensplitting will die AfD durch „ein sozial gerechtes Familiensplitting“ergänzen, bei dem das Einkommen auf alle Familienmitglieder verteilt wird. In der Rentenpolitik will die AfD jenen, die als Rentner arbeiten wollen, das ohne Einschränkung der Rentenbezüge gestatten. Bei einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren plädiert sie dafür, den Rentenanspruch abschlagfrei zu gewähren.

Claudia Kling