Geteiltes Echo nach dem Dieselgipfel

Bund stellt weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung – Zweifel an der Wirksamkeit

BERLIN/STUTTGART - Der Bund hat den Städten im Kampf gegen zu schmutzige Luft durch Dieselautos mehr Geld in Aussicht gestellt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Montag in Berlin die Aufstockung eines Fonds um 500 Millionen Euro auf dann eine Milliarde Euro an. Daraus sollen Maßnahmen für saubere Luft finanziert werden. BadenWürttembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete das Treffen der Kanzlerin mit Ministerpräsidenten und Stadtoberhäuptern als sehr wertvoll. Es seien Lösungsansätze deutlich geworden. Das Ergebnis gebe nun Aufgaben für einen nächsten Gipfel nach der Bundestagswahl vor, sagte Kretschmann.

Beim Dieselgipfel des Bundes Anfang August hatten Politik und Autobranche einen Fonds angekündigt, den die Autokonzerne mit 250 Millionen Euro speisen sollen. Diese Zahlungen sind aber teils noch unsicher. Der Bund stockt seinen Beitrag nun von bisher 250 Millionen um weitere 500 Millionen Euro auf. Merkel sagte, gemeinsames Ziel sei es, Dieselfahrverbote in den Städten zu vermeiden. Konkrete Maßnahmen wurden im Kanzleramt allerdings nicht beschlossen.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) lobte das Treffen. „Es wurde ernsthaft geredet, das ist drei Wochen vor der Bundestagswahl nicht selbstverständlich“, sagte er zur „Schwäbischen Zeitung“. Sein Münchner Amtskollege Dieter Reiter (SPD), der selbst Fahrverbote für Bayerns Landeshauptstadt in Erwägung gezogen hatte, zeigte sich indes unzufrieden mit den Ergebnissen. Das zusätzliche Förderpaket der Bundesregierung sei „ein gutes Zeichen“, werde aber die „notwendige kurzfristige Verringerung der Schadstoffwerte“nicht bewirken können.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) zeigte sich ebenfalls skeptisch. Er schlug zur Verbesserung der Luft ein Förderprogramm für Pedelecs vor. Wer mit einem Dieselauto in Städte mit schmutziger Luft pendle, solle 50 Prozent Zuschuss beim Kauf eines Pedelecs bekommen, forderte er am Montag in einem Facebook-Video.